Schreyer: Keine Genehmigung für HMI-Forschungsreaktor

West-Berlin (taz) - Der innerhalb der rot-grünen Koalition umstrittene Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts (HMI) kann sich zu einem Sprengsatz für die bundesdeutsche Atompolitik entwickeln. Die von der AL gestellte Umweltsenatorin Michaele Schreyer hat gestern bestätigt, daß sie dem seit einem Umbau stilliegenden Reaktor die Betriebsgenehmigung verweigern will. Als Begründung führt die grüne Politikerin den fehlenden Entsorgungsnachweis für die abgebrannten Kernbrennstäbe an. Die beiden „tragenden Säulen“ der Entsorgung in der Bundesrepublik seien zusammengebrochen, argumentiert Schreyer. Nach dem Wegfall der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf stehe auch das geplante Endlager in Gorleben nicht mehr zur Verfügung, seit die niedersächsische Landesregierung den Ausstieg aus diesem Projekt vereinbart habe. Die vom HMI vorgeschlagene Zwischenlagerung der Nuklearabfälle im schottischen Dounreay sei „keine gesicherte Entsorgung“, weil die Abfälle eines Tages vertragsgemäß in die Bundesrepublik zurückkehren müßten. Bundesumweltminister Töpfer betrachtet eine Zwischenlagerung im Ausland nach wie vor als ausreichenden Entsorgungsnachweis. Schreyer sieht sich mit ihrer davon abweichenden Haltung aber „im Konsens“ mit den SPD-geführten Bundesländern. Ein Treffen der zuständigen Staatssekretäre am 19. Juli habe ergeben, daß Niedersachsen, Schleswig -Holstein und Nordrhein-Westfalen gegenwärtig ebenfalls prüfen, ob die Anforderungen des Atomgesetzes an die Entsorgung von Atomkraftwerken noch erfüllt werden können.

Dem Genehmigungsverfahren für den HMI-Reaktor schreiben Schreyers Atomrechtler in diesem Zusammenhang eine „Pilotfunktion“ zu. Noch ist allerdings fraglich, ob sich die Westberliner Umweltsenatorin mit ihrer Position im eigenen Senat durchsetzen kann. Die Westberliner SPD-Spitze befürwortet eine Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor und hat bereits angekündigt, Schreyer zur Not das Genehmigungsverfahren zu entziehen.

hmt