Scholz-Vorschläge zu Rente/Hartz IV: Lob der Gewerkschaften

Die Wahlkampf-Fronten ruckeln sich zurecht: Union und Arbeitgeber sind gegen längere Altersteilzeit und mehr Schonvermögen für Arbeitslose. Guttenberg kritisiert, die SPD hatte doch elf Jahre Zeit

Sie haben die Arbeitszeit schon hinter sich gelassen. Für die Jüngeren wird um eine verlängerte Altersteilzeit gestritten. Bild: dpa

BERLIN dpa/epd | Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bleibt dabei: Er will die Altersteilzeit verlängern. Eigentlich sollte die Regelung Ende 2009 auslaufen, doch nun möchte Scholz sie bis 2014 ausdehnen.

Der Koalitionspartner reagiert wenig erfreut: "Das ist doch alles Wahlkampfklamauk, das können Sie getrost vergessen", sagte CSU-Vorsitzender Horst Seehofer am Montag. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) merkte spöttisch an, die SPD führe das Arbeitsministerium seit elf Jahren und habe genug Zeit gehabt, solche Ideen umzusetzen. "Man wundert sich, warum solche Vorschläge jetzt kommen."

Auch die Arbeitgeber wollen keine Verlängerung der Altersteilzeit. Damit werde die "überholte Frühverrentung" in den Betrieben ausgedehnt, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue kostspielige Wahlkampfversprechen."

Die IG Metall und die Chemiegewerkschaft IG BCE hingegen sind davon angetan, dass mit der verlängerten Altersteilzeit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll. IG-Metall-Chef Berthold Huber verlangte jedoch, dass die Altersteilzeit staatlich nur gefördert werden dürfe, wenn dafür Auszubildende übernommen oder Jüngere neu eingestellt würden. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt wiederum würde die Altersteilzeit nur bis 2010 ausdehnen.

Aber nicht nur die Verlängerung der Altersteilzeit sorgt für Ärger in der großen Koaltion. Darüber hinaus hatte Scholz vorgeschlagen, noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen zu erhöhen, das Hartz-IV-Empfänger fürs Alter zurücklegen können. Bisher dürfen Langzeitarbeitslose nur 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 16.250 Euro als Altersvorsorge behalten. Scholz möchte nun, dass Ersparnisse fürs Alter unbegrenzt zum Schonvermögen gehören.

Auch die Union will das Schonvermögen erhöhen - aber keinesfalls unbegrenzt und nicht vor der Wahl. Zur Begründung sagte CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe: Man wolle nicht das "Schonvermögen von arbeitslos gewordenen Millionären unangetastet" lassen.

Comments

[Nadi]

Scholz ist wohl das echte Problem der SPD: In Jahren bekommt er kaum was hin, jedenfalls nichts, was der SPD nützt. Nun prescht er mit Vorschlägen vor, die offenbar Hartz-IV aufweichen sollen.

Das hätte er mal lieber in der großen Koalition verhandeln sollen - es gab Anzeichen aus der CDU, dass dort Ministerpräsidenten Ähnliches wollten. Aber damals wollte die SPD die Neue Mitte oder Agenda 2010 am Leben erhalten.

Und so stehen mehrere Millionen Arbeitslose vor einem Scherbenhaufen Namens Hartz-IV (Arbeitslosengeld II). Ist die Wohnung 3 qm zu groß, heißt es ausziehen, wöchentlich sind 20 Bewerbungen zulässig, aber das Geld dafür ist nicht da. Bei einem 1-EURO-Job kommt nichts raus, aber andere Weiterbildungen und Maßnahmen werden nicht angeboten. In den Job-Centern versuchen sich gefeuerte Kräfte aus der Zeitarbeitsbranche in einer artfremden Betätigung: Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen - ein großer Teil erstaunlich gut ausgebildet und mit Arbeitserfahrung.

Der Scherbenhaufen Hartz-IV hätte längst eine Reform benötigt. Selbst das IAB (gehört letztlich Scholz) kommt kaum zu positiven Ergebnissen der Reform.

Dass jetzt die Arbeitslosigkeit drastisch sinkt, dass jetzt vermittelt und qualifiziert wird - das sind alles Lügen des letzten Wahlkampfs. Und die fliegen der SPD zu Recht um die Ohren.

Ihr Spitzenkandidat war damals einer der Chef-Organisatoren dieses Spuks.

Im Wahlkampf werden Parolen gedroschen - niemand glaubt der SPD jetzt solche Vorschläge.

Scholz ist der echte Sargnagel der SPD gewesen - seine extrem teuren Geschenke an die Gewerkschaften bringen nichts - vor allem nützen sie der SPD nicht. Auch der Bürger hat davon nur sehr wenig.

[Nadi]

Scholz ist wohl das echte Problem der SPD: In Jahren bekommt er kaum was hin, jedenfalls nichts, was der SPD nützt. Nun prescht er mit Vorschlägen vor, die offenbar Hartz-IV aufweichen sollen.

Das hätte er mal lieber in der großen Koalition verhandeln sollen - es gab Anzeichen aus der CDU, dass dort Ministerpräsidenten Ähnliches wollten. Aber damals wollte die SPD die Neue Mitte oder Agenda 2010 am Leben erhalten.

Und so stehen mehrere Millionen Arbeitslose vor einem Scherbenhaufen Namens Hartz-IV (Arbeitslosengeld II). Ist die Wohnung 3 qm zu groß, heißt es ausziehen, wöchentlich sind 20 Bewerbungen zulässig, aber das Geld dafür ist nicht da. Bei einem 1-EURO-Job kommt nichts raus, aber andere Weiterbildungen und Maßnahmen werden nicht angeboten. In den Job-Centern versuchen sich gefeuerte Kräfte aus der Zeitarbeitsbranche in einer artfremden Betätigung: Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen - ein großer Teil erstaunlich gut ausgebildet und mit Arbeitserfahrung.

Der Scherbenhaufen Hartz-IV hätte längst eine Reform benötigt. Selbst das IAB (gehört letztlich Scholz) kommt kaum zu positiven Ergebnissen der Reform.

Dass jetzt die Arbeitslosigkeit drastisch sinkt, dass jetzt vermittelt und qualifiziert wird - das sind alles Lügen des letzten Wahlkampfs. Und die fliegen der SPD zu Recht um die Ohren.

Ihr Spitzenkandidat war damals einer der Chef-Organisatoren dieses Spuks.

Im Wahlkampf werden Parolen gedroschen - niemand glaubt der SPD jetzt solche Vorschläge.

Scholz ist der echte Sargnagel der SPD gewesen - seine extrem teuren Geschenke an die Gewerkschaften bringen nichts - vor allem nützen sie der SPD nicht. Auch der Bürger hat davon nur sehr wenig.