: Schnellere Überprüfung
■ 6.500 Polizisten sind noch nicht auf Stasi-Mitarbeit überprüft worden
Rund 6.500 Berliner Polizisten sind noch nicht auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit überprüft worden. Entsprechende Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigte Innenverwaltungs-Sprecher Schmidt. Ursache sei die Überlastung der zuständigen Stellen bei der Polizei und der Gauck- Behörde. Insgesamt hat die Polizei bis zum Juni 8.500 Anfragen bei der Gauck-Behörde gestellt. Unter den 2.000 Antworten seien in 316 Fällen Stasi-Belastungen entdeckt worden, sagte Schmidt. Die betroffenen Polizisten wurden bereits entlassen oder sollen es noch werden. Vorrangig seien bislang die höheren Dienstgrade überprüft worden. Dort fanden sich weitaus mehr Belastungsfälle als bei niedrigeren Dienstgraden. GdP-Chef Burkhard von Walsleben kritisierte, daß auch vier Jahre nach der Vereinigung die Überprüfung der Polizisten noch nicht abgeschlossen sei. „Die nicht beantworteten Anfragen belasten das Arbeitsklima.“ Die Gauck-Behörde wies darauf hin, daß der größte Teil der noch nicht bearbeiteten Überprüfungsanträge erst Anfang 1994 gestellt wurde. Bei der Polizei waren nach der Vereinigung etwa 10.000 frühere Volkspolizisten für die Übernahme in den polizeilichen Beamten- oder Angestelltendienst zu überprüfen. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
