: Schnell zum Eigentum
■ Gesetz soll Besitz-Rückgabe in FNL beschleunigen
Bonn (afp/taz) — Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf „zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen“ in der ehemaligen DDR verabschiedet. Damit soll insbesondere die Rückgabe enteigneter Unternehmen an investitionswillige Alteigentümer beschleunigt werden. Außerdem sollen Grund und Boden in der ehemaligen DDR auch bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen langfristig vermietet oder verpachtet werden können. Die Devise laute: „Reprivatisierung ist die beste Form der Investitionsförderung“, sagte Justizminister Klaus Kinkel (FDP).
Zur Zeit liegen nach Kinkels Angaben über eine Million Rückgabeanträge vor. Die meisten Anträge beziehen sich auf Grund und Boden. Der Gesetzentwurf kam Kinkel zufolge in Zusammenarbeit mit der Treuhandanstalt, den neuen Bundesländern und unter Beteiligung der Wirtschaft zustande. Die Investitionsfähigkeit in den neuen Ländern solle angekurbelt und die ins Stocken geratene Rückgabe insbesondere enteigneter Unternehmen an investitionswillige Alteigentümer wieder in Gang gesetzt werden. Das Gesetzespaket soll am 18. Februar als Fraktionsentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Nach dem Zeitplan der Bundesregierung könnte es der Bundesrat am 22. März verabschieden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
