■ Geschenk für Daimler und Sony: Schmiergeld von oben

Wenn Investoren gesetzlich vorgeschriebene Parkplätze nicht bauen, müssen sie als Strafe die sogenannte Stellplatzabgabe zahlen. Diese Regelung, so der Wille des Senats, soll nun entfallen. Die Begründung scheint einzuleuchten: Einerseits untersagt die Landesregierung den Bauherren, Stellplätze zu bauen, weil man nicht noch mehr Autos in die Stadt locken will, und hindere sie so an der Einhaltung eines Gesetzes – andererseits könne man dann nicht die Hand für die fällig werdende Abgabe aufhalten. Tatsächlich warf Bausenator Nagel gestern mit diesem Argument aber eine Nebelkerze. Warum denn hatte der Gesetzgeber vor über 50 Jahren die „Strafe“ ausgeheckt? Weil Bauherren eine Pflicht haben, die Kosten für den Verkehr mitzufinanzieren. Schließlich tragen Verwaltungs- und Gewerbebauten zum Verkehrsaufkommen bei.

Die Straßen sind verstopft, da ist es nur konsequent, den Bau von Parkplätzen zu untersagen. Doch Unternehmer gleichzeitig von ihrem finanziellen Beitrag zu entbinden ist verkehrspolitisches Harakiri. Die öffentlichen Kassen sind leer, und noch nie sollte mehr Geld für Asphalt und Schwellen ausgegeben werden als heute. Allein das Eisenbahnkreuz am Lehrter Bahnhof kostet zehn Milliarden Mark, der Straßentunnel 800 Millionen Mark. Wenn Daimler- Benz und Sony am Potsdamer Platz etwa keine Stellplatzabgabe mehr zahlen brauchen, gehen dem Land 300 Millionen Mark verloren. Doch Nagel war gestern auch ehrlich – als er die Stellplatzabgabe als „Investitionshemmnis“ bezeichnete. In der gesamten Bundesrepublik müssen Unternehmer diese Abgabe zahlen, nur in Berlin bald nicht mehr. Warum übergibt man den Konzernherren nicht gleich Schmiergeld im Roten Rathaus? Dirk Wildt