: Schmidt macht Kasse
Bis 2003 bestimmt die Gesundheitsministerin die Festbeträge für Arzneien. Den Kassen zum Wohl
BERLIN rtr ■ Die Festbeträge für Arzneimittel werden bis zum Jahr 2003 nicht mehr von Krankenkassen und Ärzten, sondern vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt. Das Bundeskabinett beschloss gestern laut Ministerium eine entsprechende Übergangsregelung, die in den nächsten Monaten in Kraft treten soll. Damit sollen die Kassen jährlich zusätzlich 650 Millionen Mark einsparen. Kartellamt und Pharmaindustrie hatten die Rechtmäßigkeit der bisherigen Festlegungspraxis angezweifelt. Bis Ende 2003 soll eine neue Regelung gefunden werden.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, mit den Arzneimittel-Festbeträgen könnten die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen effektiv begrenzt werden. Mit den Festbeträgen werden die Obergrenzen festgelegt, bis zu denen die Kassen die Kosten von Arzeien übernehmen. Damit sparen diese nach eigenen Angaben jährlich rund drei Milliarden Mark.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
