Schleswig-Holstein will nachverhandeln

TARIFABSCHLUSS Kiels Finanzministerin Heinold fürchtet „Haushaltsnotstand“, wenn das Land zahlen muss

„Wer so eng plant, muss damit rechnen, von der Realität überrollt zu werden“

VER.DI-SPRECHER FRANK SCHISCHEFSKY

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist geschlossen – und Monika Heinold hat ein Problem: Das Ergebnis, das eine Lohnsteigerung von insgesamt 5,6 Prozent in diesem und im folgenden Jahr vorsieht, sei „eine große Herausforderung“, sagt die grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein.

Denn das Land, das ein Milliarden-Defizit vor sich her schiebt, muss sparen, und die Personalkosten sind mit drei Milliarden Euro einer der großen Brocken im Haushalt. Das Ministerium hatte zwar mit einem Zuwachs von rund 100 Millionen für Löhne, Gehälter und Pensionen gerechnet, es werden nun aber geschätzt 177 Millionen Euro. „Wir werden den Abschluss selbstverständlich übernehmen“, betont Heinold, fügt aber hinzu: „Wir sind ein Land mit drohendem Haushaltsnotstand.“ Ihre Hoffnung: Vielleicht lassen die Gewerkschaften mit sich reden?

„Man kann über alles reden – aber nicht über diesen Tarifvertrag“, sagt Frank Schischefsky, Sprecher des Ver.di-Landesbezirks. „Wer so eng plant wie Frau Heinold, muss damit rechnen, von der Realität überrollt zu werden.“ Auch Bernd Schauer, Geschäftsführer der Lehrergewerkschaft GEW, ist bereit zu Gesprächen, doch in der Sache ebenso entschlossen wie Schischefsky: „Wir sehen keinen Grund, etwas zu verzögern oder zu ändern.“ Er weist darauf hin, dass Lehrkräfte in Schleswig-Holstein schlechter bezahlt werden als etwa in Baden-Württemberg, wo höhere Zulagen erteilt werden. Und dass über grundsätzliche Lösungen – etwa, nur noch angestellte Lehrkräfte zu beschäftigen – nicht mehr diskutiert werde, sei nicht Schuld der Gewerkschaften.

In Kiel berät heute das Landeskabinett über die Eckpunkte des Haushalts für 2014 und 2015. Angesichts der Schuldenbremse, die das Land zwingt, bis 2020 ihre Neuverschuldung Jahr für Jahr bis auf null zu reduzieren, wird die Regierung deutlicher sparen müssen, als es in ihrem ersten Jahr der Fall war.  EST