Schlechtes Zeugnis

100 Tage nach Regierungsantritt muss der CDU-Senat Prügel von Opposition und Gewerkschaften einstecken. Kritik hagelte es vor allem für Einschnitte im Bildungs- und sozialen Bereich. „Die Weichen werden falsch gestellt“, warnte gestern GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. „Der Senat redet von Bildung, aber er spart besonders bei Kindern, Schulen und Weiterbildung.“ Zugleich nutze er Kürzungen, „um Leistungen loszuwerden, die ideologisch nicht in den Kram passen“, wie Kuren für benachteiligte Kinder oder sozialtherapeutische Anstalten. Subventionen für die Hafenwirtschaft blieben dagegen unangetastet. Der Bau der U4 sei eine „teure Fehlentscheidung“.

Auch die SPD geißelte das Spardiktat. Der Senat beuge sich „den konzeptionslosen Kürzungen des Finanzsenators“, so Fraktionschef Michael Neumann. Der Abschied vom Schwerpunkt Bildung sei „der größte Fehler“. Weniger Lehrerstellen und Sprachförderung verschärften „bestehende Ungleichheiten“. Die „Rotstift-Politik schröpft die Schwachen und verschont die Wirtschaft“, rügte auch der DGB. Ein „Trauerspiel“ sei zudem das „Lavieren“ mit dem erfolgreichen Volksentscheid gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser. „Der Senat hält eiskalt an der Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung fest“, warnte der DGB. wei