: Schlechte Nachrichten aus Europa
■ EG-Minister verschärfen ihre Asylpolitik
Kopenhagen (AFP/taz) – Gleich zu Beginn ihres zweitägigen Treffens in Kopenhagen haben die EG-Innenminister Erschwernisse für Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien beschlossen. Demnach sollen aus Internierungslager Freigelassene, Vergewaltigungsopfer, Verwundete und Flüchtlinge aus den Kampfzonen selbst ein zeitlich begrenztes Bleiberecht erhalten. Die Aufnahme von Familienmitgliedern dieser Menschen bleibt aber „außergewöhnlichen Umständen“ vorbehalten. Die EG-Beauftragte des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), Luise Druke, bezeichnete diese Einschränkung als besorgniserregend und die Zusammenführung mit ihren nächsten Familienangehörigen für Flüchtlinge als ein Grundrecht. Bereits in der Vergangenheit seien Schutz- und Hilfsbedürftige im Krisengebiet geblieben, weil sie nicht von ihren Familien getrennt werden wollten, sagte Frau Druke. Das Bleiberecht durch die EG-Innenminister wird außerdem ausdrücklich beschränkt. Ziel bleibe es, daß die betroffenen Personen „in eine Region Ex-Jugoslawiens zurückkehren müssen, sobald die Lage in der Region dies ohne Gefährdung zuläßt“, so die Resolution. Es wird kaum jemanden überraschen, daß für das schöne Ziel eines „Europas ohne Grenzen“ die EG-Innenminister nicht nur die Restriktion des Asylrechts, sondern auch die Einrichtung einer Europa-Polizei für nötig halten. Die Bildung von „Europol“ wurde also am Mittwoch beschlossen.
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