Schlechte Geschäfte: Die Friedrichstraße wird immer teurer

Land Berlin muss noch eine Million erstatten für weiteres schlecht gelaufenes Grundstücksgeschäft am Spreedreieck.

Die Baugruben rund um den S-Bahnhof Friedrichstraße entwickeln sich für das Land Berlin immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Jüngstes Beispiel ist das Grundstück Friedrichstraße 100. Den Eigentümern hat Berlin jetzt eine Summe von rund einer Million Euro zurückerstattet. Bereits im März 2008 musste Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Investor des Hotels Melia, der Grundstücksgesellschaft GVG, vier Millionen Euro Entschädigung bezahlen, um eine Klage der GVG gegen den Bau des gläsernen Hochhauses auf dem gegenüber liegenden "Spreedreieck" abzuwenden.

Harm Müller Spreer, der Bauherr des Spreedreiecks, erhielt vom Land Berlin ebenfalls schon ein stattliches Euro-Sümmchen zurück. Fast neun Millionen Nachlass auf die Kaufsumme musste das Land ihm 2004 geben. Der Grund: Der Senat hatte ihm - wie es heißt versehentlich - dort eine Parzelle mitverkauft, die dem Land Berlin gar nicht gehörte.

Die Rückzahlung von einer Million Euro für die Friedrichstraße 100 ist jetzt fällig geworden, weil der Eigentümer auf dem Grundstück "durch das geltende Baurecht weniger dicht bauen darf als vorher vereinbart worden war", sagte Clemens Teschendorf, Sprecher der Finanzverwaltung, zur taz. Die Planung für das Hotel- und Bürohaus auf der 3.900 Quadratmeter großen Fläche zwischen S-Bahn-Trasse und Admiralspalast musste also reduziert werden. Darum die Erstattung von einer Million vom Kaufpreis, der ursprünglich 13,5 Millionen Euro betrug. Nach Auskunft des Sprechers ist ein solches Verfahren bei Geschäften "normal".

Möglicherweise könnte es für Berlin in der Friedrichstraße 100 noch dicker kommen. So soll der Bauherr für die Beseitigung der Altlasten auf dem Gelände weitere Millionen gefordert haben. Der Liegenschaftsfonds, der das Grundstück im Auftrag Berlins veräußert hatte, lehnt dies ab. Die Finanzverwaltung wollte dazu nicht direkt Stellung nehmen. Der Vertrag habe keine "unüblichen Klauseln" enthalten, sagte Teschendorf lediglich. Er räumte nur "die Möglichkeit einer weiteren Reduzierung" des Kaufpreises ein, sollte die Altlastenproblematik zu Ungunsten des Landes ausfallen. Teschendorf wies zugleich die Vermutung zurück, die Berliner Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung hätten bei den Grundstücksgeschäften vor Ort generell geschludert. "Der jetzige Fall hat mit dem Spreedreieck nichts zu tun", sagte er.

Für Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, stellt sich die Angelegenheit anders dar. Er befürchtet, dass auf das Land weitere finanzielle Forderungen des Bauherrn zukommen werden. Esser sieht auch Zusammenhänge aller Bauvorhaben rund um den S-Bahnhof. Darum haben er, die CDU und FDP die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. Dieser soll die Vorgänge um die Grundstücksdeals klären und noch vor dem Sommer die Arbeit aufnehmen. ROLA

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