: Schlanke Regierung
■ Conradi: Teure Umzugspläne stoppen
Berlin. Der Bundestag wird nach Meinung des Bonner SPD- Bauexperten Peter Conradi „das überteuerte Umzugskonzept der Bundesregierung“ nach Berlin noch 1993 oder 1994 ändern. „Völlig überzogen“ seien die Flächen- und Qualitätsforderungen. Als Beispiel nannte er das Außenministerium: Die riesige Behörde wolle an einer Stelle und hauptsächlich in Neubauten untergebracht werden.
„Wir sagen der Regierung: Ihr kriegt nicht die Haushaltsmittel“, kündigte Conradi an, der SPD- Sprecher in der Baukommission und Berlin-Befürworter ist. Nach seiner Ansicht könne der Umzug für eine Summe zwischen zehn und 20 Milliarden Mark verteilt auf zehn Jahre bewältigt werden. Bonn-Befürworter nennen die Summe von 50 Milliarden Mark.
Eine „Doppel-Kapitale“ könne es nur geben, „wenn klar ist, daß Bonn Verwaltungszentrum und Berlin Ort der politischen Führung wird“. Conradi: „Der Bundeskanzler versäumt die einmalige Chance, die Regierung schlank zu machen, indem er nur die politischen Abteilungen der Ministerien nach Berlin holt. Der Beamte, der die Zahnarztrechnung vom dritten Botschaftsrat in Timbuktu prüft, gehört nicht nach Berlin.“ Conradi hält eine Verschiebung des Umzuges für „möglich, aber nicht wahrscheinlich“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
