: Schlammschlacht um die Weser
Die Weservertiefung kommt, sagt Jens Böhrnsen. Das entscheidet allerdings eine Bundesbehörde. Die CDU attackiert Umweltsenator Loske, der auf Ausgleichsmaßnahmen hingewiesen hat
VON KLAUS WOLSCHNER
„Keine Scheindebatten – Weservertiefung genehmigen!“ Ausrufezeichen. Das war die Überschrift der „Aktuellen Stunde“ gestern in der Bremischen Bürgerschaft. Die CDU hatte das Thema so forsch eingebracht, wohl wissend, dass der Bremer Senat überhaupt nichts zu genehmigen hat, das ist Sache einer Bundesbehörde. Hintergrund der Parlamentsdebatte war die Bemerkung aus einem Mitarbeiter-Rundbrief des Umweltsenators Reinhard Loske (Grüne), der „umfassende Ausgleichsmaßnahmen“ für geboten hielt, für den Fall, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion der Bundesregierung die von Bremen beantragte Vertiefung der Außenweser für vertretbar hält und genehmigt.
Die Grünen waren gegen diese Vertiefung, als sie in der Opposition noch keine Kompromisse mit der SPD machen mussten. Da Loske die Genehmigung des Bremer Antrages in den Konjunktiv gesetzt hat, sah Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) offenbar eine Chance, sich in Erinnerung zu bringen: Das sei „ein sommerlicher Gute-Laune-Brief“ des Umweltsenators an seine Mitarbeiter, analysierte Nagel und nahm das Papier dann doch ernst: Eine „Rufschädigung für eine verlässliche Wirtschaftspolitik“ sei das, wenn der Umweltsenator den Eindruck erwecke, als würde die Außenweservertiefung „noch einmal infrage gestellt.“
Das allerdings hatte Loske nicht getan – im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Bremer Antrag nicht zurückzunehmen. „Sie müssen sich nicht als Anwalt des Naturschutzes profilieren“, mahnte der CDU-Häfenpolitiker Paul Bödeker den Umweltsenator in der Parlamentsdebatte. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp verlangte „Vorfahrt für Arbeitsplätze“ und ein „klares Bekenntnis“ zur Außenweservertiefung.
Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner zitierte dagegen genüsslich den niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister, der Bedenken „gegen die vom Bund geplante Vertiefung“ der Weser formuliert hatte – wegen der Deichsicherheit. Auch die Landwirte im Unterweserraum haben heftige Kritik geübt – weil ihre Wiesen versalzen, wenn sie sie weiter mit dem Weserwasser wässern. Weltweit gebe es bei jeder Fluss-Vertiefung ökologische Diskussionen – es sei bemerkenswert, dass dies bei der Bremer CDU noch nicht angekommen sei. „In welchen steinzeitlichen Höhlen sitzen Sie eigentlich“, spottete Güldner. Die CDU rede nicht über die wirklichen Probleme, sondern über zwei Senatorenzitate. „Läppisch“ sei das.
So eine schlechte Oppositionspolitik habe „Bremen nicht verdient“, schlug SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen in die selbe Kerbe. Er sei froh, dass er zwei „kraftvolle“ Mitglieder im Senat habe, die ihre Ressortinteressen vertreten würden. Es gehe bei der Weser um die „Lebensader“ Bremens, die Vertiefung sei „für die Zukunftssicherung Bremens“ wichtig. „Die Weservertiefung kommt – mit den entsprechenden Bedingungen“, erklärte Böhrnsen gleichwohl, den Bescheid des Wasser- und Schifffahrtsamtes vorwegnehmend.
Walter Müller von der Linkspartei vertrat die Kritik des Bundes Naturschutz. Das Argument von den Arbeitsplätzen sei eine „Totschlag-Floskel“, sagte Müller. Man müsse auch an die Landwirte und Weserfischer denken, die sich bedroht fühlen. Was ihm von SPD-Fraktions-Chef Carsten Sieling den Vorwurf der „Bedenkenträgerei“ einbrachte.