: Schlagabtausch zum Etat im Landtag
Hannover (dpa) – Mit einem Schlagabtausch über die Bilanz der niedersächsischen SPD-Landesregierung haben gestern im Landtag in Hannover die Schlussberatungen über den Haushalt 2001 begonnen. CDU-Fraktionschef Christian Wulff kritisierte, die Regierung habe die falschen Prioritäten gesetzt und stelle vor allem für Schulen und Bildung zu wenig Geld zur Verfügung. SPD-Fraktionschef Axel Plaue verteidigte die Politik der Regierung. Wulff kritisierte, trotz steigender Steuereinnahmen sei die Neuverschuldung so hoch wie nie zuvor. Er forderte, die Steuermehreinnahmen von rund 700 Millionen Mark direkt zur Begleichung der Expo-Schulden zu nutzen und diese nicht erst über die Jahre verteilt zu tilgen. So könne die Neuverschuldung auf 2,6 Milliarden Mark verringert werden.
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