Schilys Patriot Act

betr.: „Pure Lust am Krawall“, taz vom 21. 5. 04

Seit seiner Machtübernahme im Innenministerium nähert sich Schily der Mentalität der US-Administration mehr und mehr an. Nach dem 11. 9. wurden in verdächtiger Geschwindigkeit die Gesetze zum Patriot Act in den Kongress eingebracht und durchgepaukt. In ebenso verdächtiger Geschwindigkeit legte Otto Schily nach dem 11. 9. seine Sicherheitsgesetze vor; und auch sie wurden in einem Schnellverfahren durchgepeitscht, das jede Seriosität parlamentarischer Arbeit vermissen ließ.

Das beweist, dass auch Schily wie die Bush-Clique lange zuvor diese Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte geplant und nur auf den Anlass gewartet hatte, die politisch engagierten Staatsbürger das Fürchten zu lehren. PHILIPP BERTHEAU, Berlin