Schily hilft den Geheimdiensten

HAMBURG afp ■ Mit neuen Sicherheitsgesetzen will Bundesinnenminister Otto Schily die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich ausweiten. Der Entwurf für das „Sicherheitspaket III“ solle Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst noch mehr Möglichkeiten eröffnen, berichtet der Spiegel. Die Geheimdienste kämen demnach beispielsweise leichter an Informationen über Bankkonten. Die Vorlage sieht auch eine stärkere Zentralisierung bei den Verfassungsschutzbehörden vor. Nach dem Entwurf für das Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorbekämpfung sollen unter anderem Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig alle verdächtigen Geldtransfers melden, die der Finanzierung des Terrorismus dienen könnten. Trotz des Widerstands aus den Fraktionen von SPD und Grünen solle auch keine der Regelungen befristet werden.