Schily gibt Daten Reisender an USA

BERLIN ap ■ Deutschland will Daten von Flugzeugreisenden an die USA weitergeben. Das Berliner Innenministerium bestätigte am Samstag einen Spiegel-Bericht, wonach diese in einem EU-Abkommen vorgesehene Praxis mit den Datenschutzbestimmungen vereinbar sei. Laut Spiegel setzte sich Innenminister Otto Schily (SPD) über massive Bedenken des Bundesjustizministeriums und des Bundesdatenschutzbeauftragten hinweg. Fachleute des Justizministeriums hatten laut Spiegel bemängelt, das Vertragswerk sei bedenklich, weil es die Rechte von Fluggästen nicht ausreichend berücksichtige. Zudem sei unklar, was mit den Daten geschehe.