Schily fordert Haft auf Verdacht

BERLIN ap/taz ■ Innenminister Otto Schily (SPD) hat für Ausländer erneut eine Sicherungshaft auf Verdacht gefordert. „Wenn wir sie nicht abschieben können, ist es im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine Weile in Haft zu nehmen“, erklärte Schily dem Magazin Spiegel. Inhaftiert werden können, sollen Ausländer aufgrund einer so genannten Gefahrenprognose. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck kritisierte Schilys Schutzhaftidee vorsichtig, die FDP lehnte sie rundweg ab. Im Interview mit dem Spiegel konnte sich Schily zudem nicht dazu durchringen, Israels gezielte Tötungen von Palästinensern zu verurteilen. Zu diesem Problem gebe es „noch keine schlüssigen Antworten“, sagte Schily. Innerhalb von Europa führe man den Kampf gegen den Terror allerdings im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung. Daher sei gezieltes Töten hier undenkbar.