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Schily: Kein drittes Sicherheitspaket

BERLIN dpa ■ Innenminister Otto Schily (SPD) will kein drittes Antiterrorpaket. Er lehnte die entsprechende Forderung seines bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) ab. Dafür sehe er keine Notwendigkeit, da Deutschland unter anderem den Personal- und Sachmitteleinsatz bereits erheblich verstärkt habe, so Schily zur Welt am Sonntag. Zudem solle eine einheitliche europäische Rasterfahndung eingeführt werden. Biometrische Merkmale wie Lichtbild, Fingerabdruck, Abbild von Iris oder Kopfform in Visa und Aufenthaltstitel sollen europaweit aufgenommen werden. Das „Sicherheitspaket III“, das unter anderem die erleichterte Ausweisung extremistischer Ausländer vorsieht, will die Union bei einem Wahlsieg auf den Weg bringen.

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