Schienen unter Kontrolle

Der Bonner Regulierer wird zur Superbehörde: Die wacht jetzt auch über das Bahnnetz

BERLIN taz/dpa ■ Bahnchef Hartmut Mehdorn dürfte sich ärgern: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn wird künftig neben der Post, Telekom und den Energienetzen auch den Wettbewerb auf der Schiene kontrollieren. Das sieht das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vor, das nach dem Bundestag gestern der Bundesrat verabschiedete.

Beide billigten damit einen am Mittwoch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Ziel ist, den Netzzugang für die kleinen Konkurrenten der Deutschen Bahn AG ohne Diskriminierungen offen zu halten. Über einen mit je neun Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besetzten Eisenbahninfrastruktur-Beirat wollen sich die Politiker von Bund und Ländern ihren Einfluss auf bahnpolitische Entscheidungen sichern. Nach den Plänen von Rot-Grün sollen Trassenvergabe und Festsetzung der Preise aber nicht Sache der Regulierungsbehörde sein, sondern Aufgabe der Bahntochter DB Netz bleiben.

Über die Trennung von Netz und Betrieb war lange gestritten worden. Die Bahn hatte sich immer wieder dagegen gewehrt, da ihrer Meinung nach kein Wettbewerber diskriminiert wird. Die Grünen und auch Union und FDP sympathisieren hingegen mit einer vollständigen Trennung des Netzes von der Bahn AG, was aber in großen Teilen der SPD und auch im Kanzleramt auf Widerstand trifft. Mehdorn hält den weiterhin geplanten Börsengang seines Unternehmens nur als Gesamtkonzern für möglich.

Der Bund wollte die hoheitliche Überwachungsaufgabe zunächst einer eigenen Trassenagentur anvertrauen, die beim Eisenbahn-Bundesamt angesiedelt sein sollte. Die Länder verlangten jedoch mehr Unabhängigkeit und mehr Kompetenzen für den Regulierer.

Für die Zuständigkeit der RegTP hatte sich auch die Monopolkommission ausgesprochen. Letztere soll nunmehr beauftragt werden, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, in dem sie den Stand und die Entwicklung des Wettbewerbs im Bahnnetz beurteilen soll