: Schiene: Protestfreie Zone?
Die Bezirksregierung Lüneburg hat im Vorfeld der zu erwartetenden Anti-Atom-Proteste in Gorleben ein Versammlungsverbot entlang der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg ins Atommüll-Zwischenlager erlassen. Jeweils 50 Meter links und rechts neben bestimmten Straßen – es handelt sich um die Strecke von Dannenberg über Gusborn nach Gorleben und die Nebenstrecke über Quickborn – und Schienen darf nicht gegen den Castor demons-triert werden. Angemeldete Demos werden ab dem 27. März und unagemeldete bereits ab 24. März untersagt. In der Woche ab dem 24. wird zum ersten Mal seit mehr als vier Jahren wieder ein Castor in Gorleben erwartet.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg will das Versammlungsverbot juristisch überprüfen lassen. Die BI teilte gestern mit, mit dem Verbot werde ein Grundrecht ausgehebelt. Das Bundesverfassungsgericht habe 1985 im so genannten Brokdorf-Beschluss der Versammlungsfreiheit einen hohen Rang eingeräumt. Die Bezirksregierung stelle nun die Interessen der Atomfirmen über die Grundrechte der Bevölkerung.
Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) hat derweil sein Bundesland als „überfordert“ bezeichnet, die Kosten für den Transport allein zu übernehmen. Für den Castor-Geleitschutz sollen 15.000 bis 30.000 PolizistInnen aufgeboten werden. Die Gesamtkosten werden auf gut 110 Millionen Mark geschätzt. lni
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