: Schertz verbietet Kundgebung
■ »Nationale« wollen einstweilige Verfügung vor Verwaltungsgericht erwirken
Berlin. Das rechtsradikale Bündnis »Die Nationalen« will vor dem Verwaltungsgericht ihre für den 9. Mai geplante Kundgebung in Karlshorst durchsetzen. Wie der derzeitige Vorsitzende Frank Schwerdt gestern erklärte, werde man mit einer »einstweiligen Verfügung« gegen das Verbot des Polizeipräsidenten vorgehen. Sollte das Verbot bestehen bleiben, kündigte Schwerdt an, daß die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum durchgeführt werde. Entgegen der Aussage der Polizei behauptetete Schwerdt, noch keine entsprechende Verbotsverfügung erhalten zu haben.
Polizeipräsident Georg Schertz hatte am Dienstag abend das Verbot mit der Gefährdung der Kundgebungsteilnehmer begründet. Es seien Gegendemonstrationen mit Ausschreitungen zu befürchten. Trotz intensiven Einsatzes der Polizei sei »die Sicherheit und Unversehrtheit der Teilnehmer nicht zu gewährleisten«. Bei dem Zusammentreffen zweier so konträrer Massendemonstrationen seien gewaltsame Auseinandersetzungen »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten«.
Das »Bündnis der Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten« will unterdessen an ihrer geplanten Gegendemonstration festhalten. Wie die Sprecherin Laura von Wimmersperg gestern erklärte, wolle man vor dem dem Verwaltungsgericht gegen die polizeilichen Auflagen vorgehen. Nicht einverstanden sei man mit der vorgeschlagenen Abschlußkundgebung am S-Bahnhof Karlshorst. Nach »vorsichtigen Schätzungen« rechne sie mit über 10.000 Teilnehmern.
Hans Coppi vom »Bund der Antifaschisten« betonte, die Demonstration solle »keine Siegerveranstaltung über Polizei oder Neonazis« werden. Der Sprecher der »Schwulen und Lesben gegen Faschismus«, Andreas Wulf erklärte, es gehe um »eine politische Auseinandersetzung und nicht darum, Straßenschlachten mit der Polizei zu provozieren«. Wulf geht davon aus, daß sich alle an die Absprachen halten werden. Die Auseinandersetzungen gegen die rechtsradikale »FAP« am 1. Mai hätten einen »verantwortungsvollen Umgang auf Seiten der Gegendemonstranten« gezeigt.
Unklarheit herrschte gestern, ob der von den »Nationalen« eingeladene britische Historiker David Irving nach Berlin kommen wird. Während in München am Dienstag eine geplante Veranstaltung abgesagt wurde, erklärte »Nationalen«- Sprecher Schwerdt, Irving werde aber am Samstag in Berlin erwartet.
Der innenpolitische Sprecher des Bundnis 90/ Grüne, Wolfgang Wieland, forderte gestern den Innensenator auf, Irving, gegen den ein Einreiseverbot vorliege, als illegal Einreisenden festzunehmen. Er sei nicht anders zu behandeln, als andere Ausländer, gegen die ein Einreiseverbot verfügt worden sei. sev
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen