■ Schenkung: Zurück an Sozialamt
Karlsruhe (AP) – Wer einen größeren Geldbetrag oder andere Gegenstände verschenkt und später zum Sozialfall wird, muß damit rechnen, daß das Sozialamt seine Aufwendungen vom Beschenkten zurückfordert. Zu dieser Rückforderung ist die Behörde nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch berechtigt, wenn der Schenker verstorben und von dem Beschenkten beerbt worden ist. (Az: BGH IV ZR 212/94)
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
