Kommentar: Schattenpolitik
■ Das Spiel der CDU mit der Gewoba
Im September, so hat es die CDU im Juni kategorisch verlangt, soll der Senat endlich die dreistelligen Millionenbeträge in den noch gähnend leeren Stadtreparatur-Fonds schaufeln. Der Verkaufserlös von Bremischer, Gewoba und Bremer Entsorgungsbetrieben soll nebenbei auch noch das eine oder andere Haushaltsloch stopfen, das durch die weiter sinkenden Steuereinnahmen gerissen wird.
Ob solche Weggaben städtischer Unternehmen, mit denen ja ganz nebenbei kostenlos Wohnungs- und Müllpolitik gemacht werden kann, überhaupt sinnvoll sind, ist nach dem mißlungenen Stadtwerke-Verkauf mehr als fraglich. Daß man aber klärt, ob ein Verkauf rechtlich überhaupt möglich ist, bevor man ihn an die große Glocke hängt, das hätte man bisher selbst von der CDU erwartet.
Doch wie sich jetzt zeigt, ist dieser Glaube an die Restseriösität christdemokratischer Regierungspolitik unberechtigt. Nölle, Neumeyer und Parteifreunde fordern den Gewoba-Verkauf, egal ob er möglich ist oder nicht. Und sie tun das bei vollem Bewußtsein. Ihr Ziel heißt nämlich: ganz schnell Geld in die Kasse, egal was es kostet. Beschließt der Senat im September den Gewoba-Verkauf, will der Finanzsenator den fiktiven Verkaufserlös schon mal ausgeben dürfen. Ziel der Gewoba-Debatte ist gar nicht wirklich der Verkauf, sondern der Vorwand für einen neuen Schattenhaushalt. Sowas sollte nicht Politik, sondern Schattenpolitik heißen. Dirk Asendorpf
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