Kommentar: Schatten der CDU
■ Handelskammer präsentiert sich zahnlos
Was waren das für Zeiten, in denen die Handelskammer noch kräftig vom Leder zog gegen die Ampel-Koalition! Die Bilanz-Pressekonferenz für das Jahr 1996 war dagegen ganz in Moll gehalten, der Präses, sonst immer für starke Worte gut, gefiel sich in schönen Andeutungen. Die einzige klare Kritik-Position – daß die Kammer nach wie vor gegen den Bau der Linie 4 ist – zeugt mehr von Starrsinn aus Verlegenheit als von einer wirtschaftspolitischen Position. „Rücksicht auf die CDU“ scheint in großen Buchstaben über der Partitur dieses Jahresberichtes zu stehen.
Das hat die Kammer eigentlich nicht nötig. Die Zeiten, in denen Kammer-Präses Hattig gerne CDU-Wirtschaftssenator geworden wäre, sind lange vorbei. Hat die Kammer keine eigenen Kriterien, an denen sie die Politik der großen Koalition messen könnte?
Keine „verfehlte Subventionierung“, aber „konsequente Wirtschaftsförderung“ fordert die Kammer – und schweigt sich aus darüber, was das sein soll. Waren die 600 Millionen, mit denen die große Koalition den Vulkan-Konkurs begleitete, eine „verfehlte Subventionierung“? Keineswegs, so konkret war das nicht gemeint.
Die bisher absehbare Erfolgsbilanz der großen Koalition macht die Vertreter der Bremer Wirtschaft unzufrieden, aber was sie denn nun wollen, das wissen sie auch nicht so genau. Kein gutes Zeichen. Klaus Wolschner
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