: Scharping will mehr Macht
BERLIN taz ■ Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) plädiert dafür, der Regierung bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten größere Freiheiten einzuräumen. Gegenüber der Berliner Zeitung regte er für die Zeit nach der Bundestagswahl die Diskussion über ein so genanntes Entsendegesetz an. Bisher ist für einen Militäreinsatz eine Vorabentscheidung des Parlaments erforderlich. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hatte bereits vor dem 11. September gefordert, dem Bundestag nur noch ein rückwirkendes Mitspracherecht einzuräumen. Bundeskanzler Schröder hatte den Vorschlag als diskussionswürdig bezeichnet. PAT
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