: Scharf protestiert
■ BKA-Durchsuchung der Bremer taz-Redaktion wird Folgen haben
Bremen (taz) – Die Durchsuchung der Räume der Bremer taz- Redaktion wird ein Nachspiel haben: Der Bundestagsabgeordnete Manfred Such (Bündnis 90/ Die Grünen) will die Aktion von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft im Innenausschuß auf die Tagesordnung setzen. „Die Durchsuchung der Bremer taz-Redaktion muß schärfstens kritisiert werden“, erklärte Such gestern. „Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaats und unterliegt darum einem besonderen Schutz.“
Am Mittwoch hatten fünf Beamte von BKA und Kripo sowie ein Vertreter des Bundesanwalts die taz-Redaktion durchforstet. Laut Durchsuchungsbeschluß suchten sie ein Selbstbezichtigungsschreiben der als „terroristische Vereinigung“ eingestuften „Roten Zora“. Da BKA und Generalbundesanwalt das „angeblich zu suchende Schreiben bereits hatten, sei die Aktion unverhältnismäßig, so Such. „Die Durchsuchung muß als Angriff auf die Pressefreiheit und als Einschüchterungsversuch unabhängiger Journalisten gewertet werden, der nicht folgenlos bleiben darf.“ Auch der Hauptvorstand der IG Medien sieht „einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit“. Trotz einer eindeutigen Rechtsprechung gingen BKA und Generalbundesanwaltschaft leichtfertig mit der Pressefreiheit um. „Der Schutz von Informanten ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Arbeit der Presse“, sagte Sprecher Hermann Zoller. Der Ortsvereinsvorsitzende der IG-Medien in Bremen, Klaus Müller, will „eine Protestnote an die entsprechenden Stellen schicken“. Theodor Klinger vom Deutschen Journalistenverband sieht die „freie Berichterstattung in höchster Gefahr“. ufo
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
