■ Kommentar: Schamlos
Jetzt zahlt sich wieder einmal nicht aus, daß die CDU ihre sozialpolitischen Hausaufgaben meist mangelhaft erledigt. Sonst dürfte ihr nicht entgangen sein, daß Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit allein nicht ausreichen, um jobfündig zu werden. Auch der bürokratische Aufwand, der zur Anweisung und Kontrolle der Zwangsarbeit für SozialhilfeempfängerInnen nötig wäre, entlarvt den CDU-Vorstoß als Hirngespinst.
Das Stammtisch-Palaver des Ole von Beust legt den Verdacht nahe, daß die seit so vielen Jahren auf die Oppositionsbänke verbannte CDU im trüben Gewässer der Unzufriedenen und Unbelehrbaren nach Stimmen fischt.
Es kann doch niemand ernsthaft glauben, mit Nistkästen anbringen oder Laub fegen Integrationshilfe für Arbeitslose leisten zu können. Nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche würden SozialhilfeempfängerInnen höchstens noch stärker sozialbehördlicher Willkür und Schikanen ausgesetzt.
Daß nach CDU-Vorstellungen auch AusländerInnen ohne Arbeitserlaubnis zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen werden sollen, entblößt die eigentliche Absicht: Auf dem Klischee des Stütze kassierenden Sozialschmarotzers herumzureiten und sich auf Kosten der ohnehin Benachteiligten als Gerechtigkeitsapostel aufzuspielen.
Diese Zwangsarbeits-Pläne auch noch als Hilfe für Langzeitarbeitslose darzustellen, zeugt von besonders ausgeprägter Geschmacklosigkeit. Die Zahlenspiele der CDU sind nichts anderes als gefährlicher sozialpolitischer Sprengstoff.
Die Scham ist vorbei – von Beust hat's bewiesen.
Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
