Schäuble will Kauder aus CDU werfen: Bruder des Fraktionschefs steht allein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert den Parteiausschluss Siegfried Kauders. Der Grund: Der Bruder von Volker Kauder tritt gegen einen Parteikollegen an.
STUTTGART/OFFENBURG dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für seinen Abgeordnetenkollegen Siegfried Kauder in der CDU keine Zukunft mehr. Ein Parteiausschluss des jüngeren Bruders von Unionsfraktions-Chef Volker Kauder sei ohne Alternative, sagte Schäuble in Offenburg. „Wir müssen ihn ausschließen. Die Satzungslage ist vollkommen eindeutig. Aber es ist traurig, und das am meisten für ihn selbst.“
Die CDU wirft Kauder „parteischädigendes Verhalten“ vor, weil er gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei kandidiert. Sollte sich eine absolute Mehrheit für einen Parteiausschluss aussprechen, geht der Antrag zum Landesparteigericht. Dort wird über den Ausschluss entschieden. Kauder ist seit 2002 CDU-Bundestagsabgeordneter für den Schwarzwald-Baar-Kreis in Baden-Württemberg. Die Partei hatte Kauder nicht mehr nominiert und sich stattdessen für Frei entschieden.
Schäuble äußerte Unverständnis über Kauders Verhalten: „Ich kenne Siegfried Kauder seit Jahrzehnten als prima Kollegen in der CDU und im Bundestag. Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist und in ihm.“ Schäuble tritt in Kauders Nachbarwahlkreis an und steht zudem auf Platz Eins der Landesliste. „Was er jetzt macht, schadet ihm unendlich selbst und lässt seine Freunde fassungslos den Kopf schütteln.“ Kauders Bilanz werde dadurch diskreditiert.
„Ich kann nicht nachvollziehen, warum er nicht akzeptieren kann, dass seine Partei ihn nicht mehr aufgestellt hat“, sagte Schäuble. „Aber jeder Versuch, auf ihn einzureden, ist völlig hoffnungslos. Und so verrennt er sich.“
CDU: Kauder wird uns nicht viele Stimmen kosten
CDU-Landeschef Thomas Strobl rechnet nicht damit, dass die Affäre um Siegfried Kauder, der bislang Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags der CDU ist, viele Stimmen kostet. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: „Thorsten Frei ist als Oberbürgermeister von Donaueschingen eine bekannte Persönlichkeit. Seine fachliche Qualifikation steht außer Frage.“ Er sei sich sicher, dass Frei das Direktmandat mit deutlicher Mehrheit holen werde.
Volker Kauder hatte das Verhalten seines jüngeren Bruders bereits Mitte Juli kritisiert. „Unabhängig von Familienzugehörigkeiten muss ich klar sagen: Das geht nicht“, sagte er.
Siegfried Kauder warf seiner Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung für Frei im November 2012 vor, die Nominierung sei auf undemokratischem Wege zustande gekommen. So sei zum Beispiel bei der Nominierungsveranstaltung eine Wahlurne nicht ausgezählt worden, sagte er dem Fernsehsender n-tv. „Es war im Endeffekt ein kalter Putsch.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?