Schäuble erleichtert Steuerbetrug

FINANZEN Regierung erklärt Steueroasen für nicht existent

BERLIN taz | Ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht ist faktisch außer Kraft gesetzt worden, weil Steueroasen nach Definition des Finanzministeriums nicht mehr existieren. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, das der taz vorliegt. Darin heißt es, „dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen“ des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Die Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die Liste der Steueroasen fehlte. Das Finanzministerium erklärt nun, dass gar keine Steueroasen mehr existierten – obwohl die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) eine Liste von Territorien pflegt, die Steuerhinterziehung begünstigen.

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