Schäfer (SPD) „entlarvt“ Töpfer (CDU)

■ Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD verdammt Umweltpolitik der Regierung / Ökologische Umgestaltung durch Dilettantismus vertan / Töpfer als Befürworter der Kernenergie entlarvt

Bonn (taz) - Eine vernichtende Bilanz zog der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Schäfer, gestern für die Umweltpolitik der Bundesregierung. Minister Töpfer sei zwar „bemüht“, habe aber keine Bündnispartner in der Regierung. Der Umweltminister müßte ähnlich wie der Finanzminister bei relevanten Vorhaben ein Vetorecht ausüben können. Die steuerlichen Möglichkeiten zur ökologischen Umgestaltung würden durch „Dilettantismus“ vertan, kritisierte Schäfer. Statt mit Mineralöl- und Erdgassteuer konzeptlos Haushaltslöcher zu stopfen, sollte eine einheitliche „Energiesteuer“ Anreize zum Energiesparen und zur ökologischen Modernisierung geben.

Mit seinen verfahrenslenkenden Weisungen zum Schnellen Brüter hat sich Töpfer nach Ansicht Schäfers als „einer der härtesten Befürworter der dauerhaften Nutzung der Kernenergie entlarvt“. Sein Versuch, nötige Sicherheitsgutachten für Kalkar zu verhindern, sei ein Verstoß gegen die Verfassung und das Atomgesetz. Ein SPD -geführtes Bundesumweltministerium könnte, so Schäfer, das politische und juristische Tauziehen um den Brüter beenden, indem der Reaktor auf Grundlage des Kernenergie -Abwicklungsgesetzes der SPD einfach stillgelegt würde. Allerdings sieht ein Vertrag zwischen dem Forschungsministerium und der Energiewirtschaft aus dem Jahr 1983 vor, daß die Energie-Unternehmen 1,2 Milliarden Mark zurückbekommen, wenn der Brüter nicht ans Netz geht. Dies gelte auch für den Fall, daß er rechtlich als nicht genehmigungsfähig angesehen werde. Eine von der SPD in Karlsruhe bereits eingereichte Verfassungsklage gegen die Plutoniumwirtschaft müsse auch für den Schnellen Brüter eine Entscheidung herbeiführen, meinte Schäfer.

c.w.