: Saudis für Reförmchen?
■ Zum Ende des Fastenmonats versprach König Fahd mal wieder einen sogenannten Konsultativrat
Riad (wps) — König Fahd von Saudi-Arabien erklärte in seiner Ansprache zum Ende des Fastenmonats, die Einrichtung des bereits im vergangenen Herbsts — und schon einmal vor zehn Jahren — versprochenen „Konsultativrats“ mache „beachtliche Fortschritte“. Er arbeite an den letzten Entwürfen für den Rat, verkündete der Herrscher der Wüstenmonarchie, die bislang ohne Wahlen, Parteien oder Parlament auskommt. Die politische Reichweite dieser Reform, die vor einigen Tagen auch von Geschäftsleuten und Oppositionellen in einem nur in Kairo publizierten „offenen Brief“ an König Fahd angemahnt worden war, bliebe jedoch in jedem Fall sehr begrenzt: Die Mitglieder des Konsultativrats würden vom König ernannt, ihre Stimme wäre für den Monarchen ohne jegliche Verbindlichkeit.
Dennoch gilt vielen Beobachtern in Saudi-Arabien eine Realisierung dieses Versprechens als Gradmesser dafür, ob die Königsfamilie grundsätzlich bereit ist, eine wie auch immer geartete Verbreiterung der Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen zuzulassen. Andere wiederum kritisieren, daß König Fahd erneut Versprechungen gemacht hat, ohne konkrete Daten zu nennen. Und sie warnen, daß auch die tatsächliche Einrichtung eines unverbindlichen Konsultativrats dem Monarchen lediglich ein reformistisches Image gäbe, ohne daß er tatsächlich Macht abtreten müßte.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
