Saudis für Reförmchen?

■ Zum Ende des Fastenmonats versprach König Fahd mal wieder einen sogenannten Konsultativrat

Riad (wps) — König Fahd von Saudi-Arabien erklärte in seiner Ansprache zum Ende des Fastenmonats, die Einrichtung des bereits im vergangenen Herbsts — und schon einmal vor zehn Jahren — versprochenen „Konsultativrats“ mache „beachtliche Fortschritte“. Er arbeite an den letzten Entwürfen für den Rat, verkündete der Herrscher der Wüstenmonarchie, die bislang ohne Wahlen, Parteien oder Parlament auskommt. Die politische Reichweite dieser Reform, die vor einigen Tagen auch von Geschäftsleuten und Oppositionellen in einem nur in Kairo publizierten „offenen Brief“ an König Fahd angemahnt worden war, bliebe jedoch in jedem Fall sehr begrenzt: Die Mitglieder des Konsultativrats würden vom König ernannt, ihre Stimme wäre für den Monarchen ohne jegliche Verbindlichkeit.

Dennoch gilt vielen Beobachtern in Saudi-Arabien eine Realisierung dieses Versprechens als Gradmesser dafür, ob die Königsfamilie grundsätzlich bereit ist, eine wie auch immer geartete Verbreiterung der Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen zuzulassen. Andere wiederum kritisieren, daß König Fahd erneut Versprechungen gemacht hat, ohne konkrete Daten zu nennen. Und sie warnen, daß auch die tatsächliche Einrichtung eines unverbindlichen Konsultativrats dem Monarchen lediglich ein reformistisches Image gäbe, ohne daß er tatsächlich Macht abtreten müßte.