: Satter Sieg für Sozialdemokraten
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kann in Rheinland-Pfalz seine Koalition mit der FDP fortsetzen. CDU scheitert mit Stolz-Kampagne, Grüne mussten um ihren Wiedereinzug in den Landtag zittern
MAINZ taz ■ Mainz bleibt Mainz. Ministerpräsident Kurt Beck und seine Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit knapp 45 Prozent gewonnen. Das ist ein satter Zugewinn von 5 Prozentpunkten im Vergleich mit der Landtagswahl von 1996. Die FDP wurde mit 7,5 Prozent drittstärkste Kraft. Die Grünen haben den Sprung in den Landtag gerade noch so geschafft. Gegen Redaktionsschluss lagen sie nur leicht über 5 Prozent.
Das im Vergleich auch mit dem guten Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg eigentlich Bemerkenswerte ist allerdings, dass die Konservativen ab- und angeschmiert sind. CDU-Spitzenkandidat Böhr räumte seine Niederlage ein und kündigte eine energische Oppositionsarbeit an: „Wir haben verloren, da beißt die Maus keinen Faden ab.“ Die CDU brachte es in Rheinland-Pfalz auf nur noch 36,6 Prozent (minus 2,1 Prozent). Das schlechteste Landtagswahlergebnis für die Union seit der Gründung des Bundeslandes. Kurt Beck (SPD) würdigte seinen Wahlkampf als sehr sachbezogen. Dies hätten die Wähler honoriert. Er bezog sich damit auf die nationalistische Unterschriftenkampagne der Union gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), dem sich auch die rechtsextreme NPD angeschlossen hatte.
Doch dieser Angriff gegen Trittin erwies sich als Fehlschlag. Anhänger der Union mit christlichem Hintergrund fühlten sich von der Kampagne eher abgestoßen. Eine Person werde da an den Pranger gestellt, hieß es.
Kreidebleich denn auch die Anhänger der Union im Abgeordnetenhaus. Tristesse allenthalben. Auch bei den Grünen, deren männlicher Spitzenkandidat, Bernhard Braun, versuchte, die Zitterpartie schönzureden. „Wir haben das Maximale herausgeholt!“ An der Basis saß der Schock tiefer. War „Tief Jürgen“ (Fraktionssprecher Hagendorn) schuld daran, dass den Grünen die Wahlparty verdorben wurde? Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Grützmacher sagte, die Debatte um ihn habe den Grünen „geschadet“.
Freude nur bei den Sozialdemokraten. Fraktionschef Mertes sprach von einem „Wahnsinnsergebnis“ und davon, dass nun zügig mit der FDP über die Koalition verhandelt werden sollte.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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