: Sanktionen gegen streikende Lehrer in Schleswig-Holstein
DISZIPLINARVERFAHREN Kieler Bildungsministerium kürzt Gehalt und macht Einträge in Personalakten
Thomas Schunck, Kieler Bildungsministerium
Nach Lehrer-Streiks Anfang Juni hat das schleswig-holsteinische Bildungsministerium Disziplinarverfahren eingeleitet. Bereits vor einer Woche seien die ersten „Blauen Briefe“ bei verbeamteten Lehrern eingetroffen, nachdem sie gegen Kürzungen im Bildungsbereich protestiert hatten, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch.
Dem Ministeriumsbrief zufolge sollen die Lehrer durch ihr unentschuldigtes Fehlen schuldhaft ihre Beamten- und Dienstpflicht verletzt haben. Die Streikenden müssen nun mit Gehaltskürzungen für nicht geleistete Arbeitsstunden sowie mit einem Vermerk in der Personalakte rechnen. Nach Ministeriumsangaben seien bisher 940 Briefe an Lehrer verschickt worden. „Nach unserer Auffassung sind Beamtenstreiks rechtswidrig“, sagte Sprecher Thomas Schunck.
Weitere Briefe sollen folgen. Derzeit wisse man von 1.800 unberechtigt streikenden Lehrern. „Wir schließen weitere Meldungen nicht aus.“ Insgesamt sollen nach Gewerkschaftsangaben rund 3.000 Lehrer ihre Arbeit niedergelegt haben.
Die Gewerkschaft rät ihren Mitgliedern zum Einspruch gegen die ihrer Auffassung nach unrechtmäßigen Verweise. Juristische Schritte schließe man nicht aus, sagte der GEW-Sprecher. „Wenn nötig, gehen wir auch bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“ (dpa)