: Sanktionen gegen Liberia
UN-Sicherheitsrat gibt Liberias Präsident Taylor zwei Monate Zeit, um Sierra Leones Rebellen fallen zu lassen
NEW YORK/BERLIN afp/taz ■ Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zu gestern einstimmig eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen das westafrikanische Liberia beschlossen. Das seit 1992 geltende Waffenembargo wird bestätigt und ab dem 7. Mai gelten Wirtschaftssanktionen, darunter Flugverbote und ein Reiseverbot für Mitglieder der liberianischen Regierung unter Präsident Charles Taylor, wenn dieser nicht „seine Unterstützung für die RUF (Sierrra Leones Rebellenbewegung) und alle anderen bewaffneten Rebellengruppen in der Region sofort beendet“.
Die Resolution folgt auf einen Untersuchungsbericht der UNO, der das Regime von Charles Taylor beschuldigt, die RUF in Sierra Leone unter anderem durch Diamantenschmuggel zu unterstützen. Sie ist aber nicht so eindeutig, wie dies Taylors Feinde in Westafrika wünschten. Während die USA und Großbritannien ein scharfes international koordiniertes Vorgehen gegen den als Kriegstreiber gehandelten Charles Taylor wollten, fürchteten Liberias westafrikanische Nachbarn sowie Frankreich Nachteile für Liberias am Boden liegende Wirtschaft.
So wurde aus der jetzt verabschiedeten Resolution ein ursprünglich geplantes Embargo auf Tropenhölzer aus Liberia gestrichen – offenbar auf Druck Frankreichs, ein wichtiger Abnehmer dieses Produkts. Das neue Waffenembargo und die eventuell im Mai in Kraft tretenden Wirtschaftssanktionen sind bis Mai 2002 begrenzt.
Im Vorausblick auf die Resolution hatte Liberias Regierung am Mittwoch bereits ein 120-tägiges Verbot des Diamantenexports verhängt und angekündigt, den Diamantensektor in dieser Zeit neu zu regeln. Sie schlug auch vor, die UN-Mission in Sierra Leone solle die Grenze zwischen Liberia und Sierra Leone überwachen, um Schmuggel zu verhindern. D.J.
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