Sanktionen der EU gegen Syrien

Einreiseverbot für Assad

Brüssel erlässt ein Einreiseverbot und eine Vermögenssperre gegen Baschar al-Assad – als Reaktion auf die Unterdrückung der Opposition. Auch Berlin macht mit.

Nicht mehr willkommen in der EU: Baschar al-Assad. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union beendet ihren umstrittenen Schmusekurs mit Syrien. Mehrere Wochen nach Beginn der blutigen Repression gegen die syrische Oppositionsbewegung beschlossen die EU-Außenminister gestern in Brüssel, Staatspräsident Baschar al-Assad mit Sanktionen zu belegen. Dazu gehöre ein Einreiseverbot und eine Vermögenssperre, sagte ein EU-Diplomat. Die Außenminister beschlossen zudem weitere Sanktionen gegen den Iran, Libyen sowie Weißrussland.

Bisher war al-Assad von Strafmaßnahmen ausgenommen worden. Eine erste Welle von EU-Sanktionen gegen Syrien traf zwar mehrere seiner Verwandten, nicht jedoch den Staatschef selbst. Für diese spezielle Behandlung hatte sich vor allem Deutschland ausgesprochen.

Demgegenüber hatte das Europaparlament schärfere Sanktionen gegen Libyen gefordert. Die EU-Haltung sei "lächerlich und unausgewogen", schimpfte der Fraktionschef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt.

Man habe dem syrischen Alleinherrscher "eine Brücke bauen" wollen, rechtfertigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern in Brüssel. Assad habe diese Chance jedoch vertan und weiter auf Oppositionelle schießen lassen. "Wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, kann das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben."

Sanktionen gegen Libyen, Iran und Weißrussland

Die Sanktionen sollen am Dienstag in Kraft treten. Eine weitere Verschärfung der Strafen bis hin zu Luftschlägen wie in Libyen sei jedoch nicht geplant, hieß es in EU-Kreisen. In Libyen gehen einige EU-Staaten, angeführt von Frankreich und Großbritannien, mit Militärgewalt gegen das Regime vor. Davon ist in Syrien keine Rede - schließlich will man keinen Konflikt mit Iran riskieren, der Assads Regime unterstützt.

Das hindert die EU nicht, auch die Sanktionen gegen Iran und Libyen auszuweiten. In Libyen wurde ein Vertrauter von Machthaber Muammar al-Gaddafi neu in die Strafliste aufgenommen. Auch ein Unternehmen wurde hinzugefügt. Im Iran wurden fünf Personen mit Einreiseverbot belegt. Rund 100 Unternehmen, die verdächtigt werden, am iranischen Atomprogramm teilzunehmen, dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU betreiben. Darunter befindet sich nach Angaben von Diplomaten auch die Europäisch-Iranische Handelsbank (Hamburg).

Das Geldinstitut hatte für Wirbel gesorgt, weil darüber offenbar ansonsten verbotene Geschäfte mit Iran abgewickelt wurden. Trotz Kritik aus den USA und Israel hatte sich die Bundesregierung lange geweigert, die Bank auf die Strafliste zu setzen. Deutschland ist einer der größten Handelspartner des Iran. Viele Geschäfte gehen ungeachtet der EU-Sanktionen weiter.

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