Sammlung von Fluggastdaten: EU-Parlament stärkt Bürgerrechte

Die EU-Innenminister machen sich für das Swift-Abkommen sowie die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung stark. Innerhalb des Europäischen Parlaments organisiert sich jedoch Widerstand.

Das Sammlung von Fluggastdaten droht am EU-Parlament zu scheitern. Bild: dpa

BRÜSSEL dpa/afp | In Brüssel bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Nur wenige Stunden nach dem Vorstoß der Minister kündigten einflussreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Widerstand an. Es werde sehr schwierig für den Rat, für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, sagte Manfred Weber, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten, der Financial Times Deutschland in der Freitagsausgabe.

Auch der Innen- und Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte der Deutsche der Zeitung. Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments. Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten in die USA.

Eine Reihe von EU-Staaten hatten am Donnerstag beim Treffen mit den EU-Innenministern im spanischen Toledo gefordert, die Pläne zur Rasterfahndung mit privaten Passagierdaten schnell voranzutreiben, wie Barrot mitteilte. US-Behörden wie das FBI können zur Terrorabwehr bereits jetzt auf 19 private Daten von europäischen Flugreisenden zugreifen, darunter den Namen, die Adresse und die Kontodaten der Flugreisenden. Das ermöglicht ein Abkommen mit der EU von 2007.

Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzvorhaben des Rats blockieren.

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