Sammlung von Fluggastdaten: EU-Parlament stärkt Bürgerrechte
Die EU-Innenminister machen sich für das Swift-Abkommen sowie die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung stark. Innerhalb des Europäischen Parlaments organisiert sich jedoch Widerstand.
Das Sammlung von Fluggastdaten droht am EU-Parlament zu scheitern. Bild: dpa
BRÜSSEL dpa/afp | In Brüssel bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Nur wenige Stunden nach dem Vorstoß der Minister kündigten einflussreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Widerstand an. Es werde sehr schwierig für den Rat, für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, sagte Manfred Weber, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten, der Financial Times Deutschland in der Freitagsausgabe.
Auch der Innen- und Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte der Deutsche der Zeitung. Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments. Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten in die USA.
Eine Reihe von EU-Staaten hatten am Donnerstag beim Treffen mit den EU-Innenministern im spanischen Toledo gefordert, die Pläne zur Rasterfahndung mit privaten Passagierdaten schnell voranzutreiben, wie Barrot mitteilte. US-Behörden wie das FBI können zur Terrorabwehr bereits jetzt auf 19 private Daten von europäischen Flugreisenden zugreifen, darunter den Namen, die Adresse und die Kontodaten der Flugreisenden. Das ermöglicht ein Abkommen mit der EU von 2007.
Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzvorhaben des Rats blockieren.
Leser*innenkommentare
Das Selbst
Gast
Mich würde interessieren ob die EU Parlamentariere und vor allem die Ratsmietglieder ihre Einkünfte offen legen müssen. Und ob diese Überwacht werden.
Wenn nicht, wirds aller höchst Zeit!!!
Diese ....
qqq
Gast
@mariel
überleg dir das lieber nochmal! damit können auch keine echten terroristen aussortiert werden!
ein mohamed attah wäre auch nicht von einer solchen rastaverhandlung am fliegen gehindert worden!!
und auch sonst keiner der terroristischen anschläge die in den letzten jahren für aufsehen gesorgt haben hätte durch eine solche praxis verhindert werden können!
Edelweiss
Gast
Die Überschrift ist irreführend!
Wo wurden Bürgerrechte gestärkt?
Außerdem sind das eh nur Nebelkerzen bzw. Feigenbblätter, eine umfassende Passagierdatenspeicherung nach US-Vorbild ist längst beschlossenen Sache
G. H. Pohl
Gast
In früheren Zeiten liefen sich Spione den Wolf, wollten sie an solche Daten gelangen. Wurden sie bei ihrem Tun geschnappt, war das Landesverrat, mit entsprechenden Folgen für sie. Heute präsentieren unsere so seriösen, staatstragenden Volksvertreter ausländischen Staaten die Daten auf dem Silbertablett. Wenn’s aber um Gammelfleisch geht, erfährt man allenfalls über Umwege, wer der Schuldige ist – wegen des Datenschutzes! Toll. Na ja, macht ja nichts, Google gibt's schon etwas länger... Und so weiter und so weiter…
Maik
Gast
Was soll diese Überschrift? "Stärkt Bürgerrechte" sagt etwas bereits vollzogenes aus. Sorry, taz, aber davon kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl keine Rede sein.
"EU-Parlament erwägt, weiteren Abbau der Bürgerrechte evtl. abzuschwächen" wäre vermutlich korrekter.
mehrdad beiramzadeh
Gast
das sogenannte EU-parlament ist selber keine demokratisch legitimierte einrichtung (1 luxemburger hat soviel stimmgewicht wie tausende deutsche). deswegen sollte es nicht bestimmen, was in deutschland passiert und was nicht.
das sollte allein sache des deutschen bundestages sein.
Mariel
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Bürgerrechte werden gestärkt? Ws soll denn dieser Schwachfug? Ich habe NICHTS gegen die Sammlung dieser Daten, ganz im Gegenteil, ich möchte, dass man mögliche Terroristen schon im Vorfeld aussortiert.
mathilda
Gast
warum stattet die usa nicht sämtliche "restbürger " des nicht usaterritorialen gebiets mit elektronischen fussfesseln aus. bei unerklärlichen bewegungen könnten hierüber ggf. auch elektrostöße verteilt werden.