Sambias Präsident beerdigt: Machtvakuum im Kupferrevier
Sambias verstorbener Präsident Mwanawasa wird beigesetzt, aber seine Nachfolge bleibt ungeklärt. Seine Öffnungspolitik Richtung China steht jetzt zur Disposition.
Sambia trauert. Gestern ist Präsident Levy Mwanawasa, der am 19. August in einem Pariser Krankenhaus verstarb, in der Hauptstadt Lusaka feierlich beigesetzt worden. Zum Staatsbegräbnis kamen vierzehn Staatschefs, darunter Simbabwes Präsident Robert Mugabe, den Mwanawasa zu Lebzeiten heftig kritisiert hatte. Mugabe lobte seinen ehemaligen Amtskollegen: "Er war sehr direkt und wollte nicht nur sein eigenes Land verändern, sondern die gesamte Region. Wir werden ihn vermissen."
Mwanawasas Nachfolger wird unter Druck stehen, seinem politischen Kurs zu folgen, aber Machtstreitigkeiten in der Regierungspartei führen dazu, dass über die Nachfolge weiter spekuliert wird. Obwohl Vizepräsident Rupiah Banda vorläufig die Regierungsgeschäfte führt, hinterlässt der im Alter von 59 Jahren verstorbene Mwanawasa ein Machtvakuum: Seine Partei ist gespalten. Sambias Verfassung sieht im Falle der Vakanz des höchsten Staatsamts Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen nach vor. Die müssen demnach im November stattfinden.
Ausländische Investoren und die Geschäftswelt sind nun besorgt, ob Mwanawasas Politik nach seinem Tod weitergeführt wird. "Die sambische Regierung muss eine stabile Investitionspolitik beibehalten, um die Kupferproduktion aufrechtzuerhalten", sagte CZM-Präsident Nathan Chishimba, Präsident der sambischen Bergbaukammer DZM. Sambia ist der größte Kupferproduzent Afrikas, und Mwanawasa hatte seit seinem Amtsantritt bei Wahlen 2001 massiv ausländische Investoren ins Land geholt. Seit der Privatisierung der riesigen Kupfer- und Kobalt-Bergwerke Sambias, die an das mindestens ebenso reiche Bergbaurevier der kongolesischen Provinz Katanga grenzen, im Jahr 2000 haben ausländische Investoren mehr als 2,5 Milliarden Dollar in das mineralienreiche Land investiert. Aber trotz massiv steigender Kupferpreise und besserem Exporteinkommen leben rund 80 Prozent der Bevölkerung weiterhin in Armut.
China zählt in Sambia zu den größten Investoren. Aber schlechte Arbeitsbedingungen und wenig Lohn in vielen Bergwerken unter chinesischer Geschäftsführung haben zu Unmut geführt. Bei den letzten Wahlen 2006, als Mwanawasa wiedergewählt wurde, punktete Michael Sata, Chef der Oppositionspartei Patriotric Front (PF), mit seiner Kritik am "Ausverkauf an die Chinesen" und der Parole "Sambia den Sambiern". Sata erzielte 29,4 Prozent, Hakainde Hichilemaund von der ehemaligen Staatspartei UPND 25,3 Prozent. Mwanawasa gewann mit 43 Prozent. In Sambia reicht die relative Mehrheit zum Wahlsieg.
Um bei den anstehenden Neuwahlen die bisherige Regierungspartei MMD (Bewegung für Mehrparteiendemokratie) zu besiegen, müssten sich die Oppositionsparteien PF und UPDN zusammentun. Dabei gilt jetzt Sata als aussichtsreicherer Kandidat. Aus der MMD haben sich bereits 16 Personen um die Spitzenkandidatur beworben - ein Indiz für die Gespaltenheit der Partei. Mwanawasa hatte nach seiner zweiten Wiederwahl 2006 keinen Nachfolger für die Übernahme seines Amtes 2011 vorgesehen. Am morgigen Freitag will sich die Partei auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen.
Der jetzt übergangsweise regierende Vizepräsident und frühere Außenminister Rupiah Banda will Präsident werden, aber "wenn sich die Partei nicht hinter ihn stellt, wachsen die Chancen auf einen Wahlsieg für die Opposition", sagt Lee Habasonda, Direktor des sambischen Zentrums für Konstruktive Konfliktresolution im Südlichen Afrika (SACCORD). Als anderer möglicher Favorit gilt Finanzminister Ngandu Magande. Er kündigte Maßnahmen gegen Korruption in Abwesenheit eines Präsidenten an, denn obwohl Mwanawasa die Korruption bekämpft hatte, haben sich Minister während seines Krankheitsaufenthalts in Frankreich bereichert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Der Fall von Assad in Syrien
Eine Blamage für Putin