Sahra Wagenknecht über den Wahlkampf: „Gegen Merkels üble Politik“
Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links“, neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre.
taz: Frau Wagenknecht, warum geht es der Linkspartei im Westen so mies?
Sahra Wagenknecht: Ganz so ist es nicht. Im Saarland liegen wir in Umfragen, wie vor der Wahl 2009, bei 16 Prozent. Ich gebe zu, in anderen Bundesländern könnten die Werte besser sein.
Haben Sie Fehler gemacht?
Wir haben uns zwei Jahre lang viele überflüssige Debatten geleistet, uns übers Personal rumgestritten, so verspielt man Vertrauen. Aber seit wir wieder stärker auf politische Inhalte setzen, ist auch die Zustimmung wieder gestiegen.
In Schleswig-Holstein und NRW kann die Linkspartei erst mal wieder aus den Parlamenten fliegen.
Ich gehe fest davon aus, dass wir in NRW wieder in den Landtag kommen. Das wollen wir auch in Schleswig-Holstein erreichen. Ohne Druck von links wird die Politik hemmungslos unsozial, selbst wenn SPD und Grüne die Regierung stellen.
42, ist Vizevorsitzende der Linkspartei und der Bundestagsfraktion, zudem wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Wie schlimm wäre eine Niederlage in Kiel?
Die Grünen waren im Osten lange Zeit in kaum einem Landtag vertreten – sie sind deshalb nicht untergegangen. Aber wir wollen natürlich den Wiedereinzug in Kiel und werden alles dafür tun, denn die Linke wird dort dringend gebraucht.
Also weiter so?
Nein, nicht so wie in den letzten zwei Jahren. Wir müssen wie vor 2009 pointiert auf die soziale Frage setzen.
Der Aufstieg der Linkspartei bis 2009 war aber gekoppelt an die SPD in der großen Koalition. Damals hat die Abgrenzung zur SPD funktioniert, jetzt, mit der SPD in der Opposition, nicht mehr.
Die SPD hat sich doch bis heute nicht von der Agenda 2010 gelöst. Das hat sie mit der Nominierung Gaucks erneut bewiesen. Das kann man nicht durch gutes Zureden ändern, sondern nur dadurch, dass die SPD den Druck von links wieder stärker spürt.
Überzeugt es, wenn sich die Linke von einer anderen Oppositionspartei abgrenzt?
Die SPD ist leider in wichtigen Fragen keine Oppositionspartei. Sie steht zur Schuldenbremse und zu einer unsozialen Sparpolitik und trägt Merkels üble Europapolitik im Kern mit. Es ist kein Zufall, dass es immer mehr große Koalitionen gibt. Selbst im Saarland, wo die SPD 2009 noch offen für Rot-Rot-Grün war, will sie jetzt mit der CDU ins Bett.
Ist die SPD Hauptgegner der Linkspartei in NRW?
Unser Gegner ist die neoliberale Politik, die von FDP, CDU, SPD und Grünen vertreten wird. Unser Gegner ist, wer öffentliche Leistungen kleinsparen will. Wir sagen, leider als einzige: Wer Schulden reduzieren will, muss die Einnahmen erhöhen, etwa mit einer Vermögenssteuer für Millionäre. Bedauerlicherweise tragen ja alle Parteien außer uns die als „Eurorettung“ getarnte Rettung der Banken, Hedgefonds und Spekulanten mit. Ebenso wie das Totsparen Griechenlands und anderer Länder.
Also: die Linkspartei allein gegen alle?
Gegen eine falsche, neoliberale Politik. Auch Hannelore Kraft wollte die Vermögenssteuer im Bundesrat nicht auf die Tagesordnung setzen.
In NRW hat die Linkspartei mit Rot-Grün teilweise kooperiert. War das richtig?
Ja, wir haben so erreicht, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Leider hat die SPD dann aber auf die FDP gesetzt, so hatten unsere Forderungen nach einem Sozialticket und mehr Geld für Kommunen keine Chance mehr.
Sehen Sie nach dem Scheitern dieser Kooperation in NRW nicht die Gefahr, dass die Linkspartei weiter isoliert wird?
Wenn auch Die Linke Sozialabbau mittragen würde, dann wären wir nicht isoliert, sondern überflüssig.
Müsste die Linkspartei, gerade weil viel auf eine große Koalition 2013 im Bund hinweist, Rot-Grün nicht ein Angebot machen?
Machen wir doch ständig. Ein Sozialticket für Einkommensschwache in NRW ist doch keine revolutionäre Forderung. Aber wir werden keine Politik stützen, die dafür sorgt, dass Gering- und Normalverdiener noch weniger Geld in der Tasche haben. Unsere Umfragewerte sind nicht wegen unserer Forderungen gesunken. Unser Hauptproblem ist, dass viele, denen es dreckig geht, gar nicht mehr wählen gehen. Diese Menschen erreichen wir erst recht nicht, wenn wir auch eine Kungelpartei werden, die ihre Inhalte in den Wind schreibt, wenn Ministerposten winken.
Also dauerhaft Opposition?
Regieren kann man nur mit Partnern. Die Chance, dass sich die SPD ändert, gibt es nur, wenn wir stärker werden. Zwischen 2005 und 2009 haben wir die SPD in vielen Fragen vor uns hergetrieben. Aber mit einer SPD, die unverändert zu Bankenrettung, Hartz IV, Leiharbeit und Hungerrenten steht, verbindet uns nicht viel mehr als mit der CDU.
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