Sächsischer U-Ausschuss zum Terrortrio: Aufklärung kommt später

Für den neuen Untersuchungsausschuss findet die CDU angeblich kein Personal und verzögert so die Einsetzung um vier Wochen. Eine Blockade sei das nicht, sagt ein Sprecher.

Keine Kandidaten für den Ausschuss gefunden: Ministerpräsident Tillich (CDU) im sächsischen Landtag. Bild: dpa

DRESDEN taz | In Sachsen kann der Untersuchungsausschuss zu möglichem Behördenversagen im Kontext der Nazi-Terrorzelle erst mit vier Wochen Verzögerung seine Arbeit aufnehmen.

Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen Linke, SPD und Grüne wurde der Ausschuss am Mittwoch zwar erwartungsgemäß vom Landtag eingesetzt. Der designierte Vize-Ausschussvorsitzende Klaus Bartl von der Linken bedauerte aber, dass nicht wie üblich einen Tag später auch die Mitglieder gewählt werden können. Obschon seit drei Wochen bekannt ist, dass es einen „U-Ausschuss“ geben soll, sah sich die CDU bislang nicht in der Lage, Personal zu stellen. Ihr steht der Vorsitz zu. Ein Beschluss kann nun frühestens im April gefasst werden.

Bartl unterstellte in der Landtagsdebatte am Mittwoch zwar keine Blockadeabsicht bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrorzelle NSU, sprach aber von einem „Offenbarungseid“ der CDU. Das sei das „klassische Säbelgerassel der Opposition“, konterte ein Sprecher der Unions-Landtagsfraktion. „Wenn wir den Untersuchungsausschuss wirklich sabotieren wollten, gäbe es ganz andere Mittel“, fügte er hinzu. Er verwies darauf, dass bereits zwei Untersuchungsausschüsse existierten, und sprach von organisatorischen Abstimmungsproblemen bei der Ausschussbesetzung.

Die CDU besetzt voraussichtlich neun Ausschusssitze und verfügt über 58 Landtagsmandate. Der Untersuchungsausschuss wird absehbar einmal im Monat tagen.

Gefahr für NPD-Verbot

Die von heftigen Turbulenzen begleitete Einsetzungsdebatte im Landtag kreiste erneut um den Aufklärungswillen der CDU-FDP-Regierungskoalition und den NPD-Sitz im Untersuchungsausschuss. Der CDU-Abgeordnete Günther Schneider lehnte die Aufnahme der NPD in den Ausschuss ab, er sprach von einem „NPD-Informationsausschuss“. Die FDP schloss sich der Argumentation an: Durch den Zugang der NPD zu geheimen Informationen würde der Verfassungsschutz geschwächt und ein NPD-Verbot gefährdet.

Die Koalition hätte das Problem umgehen können, wenn sie dem Vorschlag zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission wie in Thüringen zugestimmt hätte, entgegnete Miro Jennerjahn von den Bündnisgrünen. Man frage auch nur nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, der Quellenschutz bleibe erhalten. Sachsen hinke bereits vier Monate bei der Aufklärung hinterher, fügte Sabine Friedel für die SPD hinzu. Sie verstehe das Motiv der Koalition nicht.

NPD-Redner ließen wegen der erhofften Aufdeckung von Verfassungsschutz-Verstrickungen Sympathie für den Untersuchungsausschuss erkennen und enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

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■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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