Sächsische Petition zur Homo-Partnerschaft: Die homophobe Hochburg Deutschlands
Der Freistaat ist einsames Schlusslicht in Sachen Gleichstellung von Homo-Partnerschaften. Vor allem die CDU blockiert den Fortschritt.
DRESDEN taz | "Kiss-in" am Mittwochabend vor dem sächsischen Landtag. Ein Teil der rund 200 Demonstranten führt vor, was bei biederen Bürgern immer noch Kopfschütteln auslöst: Gleichgeschlechtliche Partner küssen sich öffentlich. Den Anlass dafür boten eine Landtagsdebatte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und die Überreichung einer Petition von 4.425 Unterschriften.
Sachsen bildet bei der Umsetzung des schon vor zehn Jahren verabschiedeten Lebenspartnerschaftsgesetzes und von EU-Recht das einsame Schlusslicht unter den Bundesländern. So verbieten die Richtlinie 2000/78 der EU und ein Spruch des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Marko" von 2008 eine Benachteiligung beim Arbeitsentgelt wegen der sexuellen Ausrichtung.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2009 entschieden, dass kinderlose Ehen gegenüber kinderlosen Lebenspartnerschaften nicht bevorzugt werden dürfen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag legte schon im März 2010 einen Gesetzentwurf vor, der 40 sächsische Gesetze und Verordnungen entsprechend ändern wollte. Doch diese Bemühungen liefen ebenso ins Leere wie ein interfraktioneller Antrag der Oppositionsfraktionen Linke, SPD und Grüne am Mittwochabend im Landtagsplenum.
Di CDU blockiert die Gleichstellung
Im September war eine Novelle des Beamtenrechts verabschiedet worden, ohne Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa bei Pensionsansprüchen Hinterbliebener zu korrigieren. In der schwarz-gelben Regierungskoalition blockieren die CDU und ihr familienpolitischer Sprecher Alexander Krauß eine wirksame Gleichstellung.
Dagegen engagiert sich zunehmend die "Initiative 2=2" als gemeinsame Organisation der Lesben- und Schwulenverbände. Auf der Demonstration am Mittwoch bezeichnete Sprecher Christian Richter Sachsen als "Musterland staatlicher Diskriminierung von Lesben und Schwulen". "Gleiche Liebe, gleiche Rechte" war auf Plakaten zu lesen. Der Unionsabgeordnete Ralph Schreiber äußerte die vage Hoffnung, bei der im kommenden Jahr geplanten großen Dienstrechtsreform in seiner Fraktion etwas bewegen zu können.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden