■ Sachsen: CDU gegen PDS
Dresden (dpa) – Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen rückt die CDU das aus ihrer Sicht ungeklärte Verhältnis zwischen SPD und PDS immer stärker in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Dresden nannte es Ministerpräsident Kurt Biedenkopf eine Tragik, daß die SPD nicht mehr auf einer Grenze zwischen PDS und demokratischen Parteien bestehe. Ohne Diskussion und mit nur einer Gegenstimme verabschiedeten die rund 200 Delegierten ein Thesenpapier zur Landtagswahl. Darin wird die Beteiligung der PDS an einer Regierungskoalition oder „ihr Mitregieren über die Hintertür eines Duldungsabkommens“ als undenkbar bezeichnet.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
