Sachsen testet unspektakulär

Der Einbürgerungstest im Freistaat läuft seit 2001: gesinnungsfrei, leicht zu beantworten

BERLIN taz ■ In Baden-Württemberg müssen Einbürgerungswillige Auskunft geben, was sie von Homosexuellen halten, in Hessen müssen sie wissen, was der Virologe Robert Koch entdeckte. Auch in Sachsen gibt es einen Fragenkatalog zur Einbürgerung. Schon seit fünf Jahren und ohne dass er in Politik und Medien diskutiert wurde. Denn in Sachsen werden weder die Gesinnung noch detailliertes Geschichtswissen abgefragt. Stattdessen prüft man hier pragmatisch.

Der sächsische Test soll erfragen, was ein Bewerber über die eigenen Rechte und Pflichten in Deutschland weiß und ob er sich in der hiesigen Verwaltung auskennt. Den Katalog gibt es seit 2001. Er enthält 50 Fragen, etwa was die sächsische Hauptstadt ist oder wo die Geburt eines Kindes beurkundet wird. Welche und wie viele Fragen einem Bewerber gestellt werden, wählt der zuständige Beamte des Ordnungsamts aus. Der soll anhand Sprachkenntnis und Bildungshintergrund entscheiden, was ein Bewerber wissen muss. „Wenn nach einigen Fragen klar ist, dass jemand sich auskennt, reicht das“, sagt Helga Kästner vom Ordnungsamt Leipzig. Genügt das Wissen nicht, muss sich der Bewerber vor der Einbürgerung weiterbilden.

Gesinnungsfragen sind in dem Katalog nicht vorgesehen. Sie können einem Bewerber aber in einem Gespräch gestellt werden, in dem dann die Loyalität zu Deutschland überprüft wird. Das würde aber nur gemacht, wenn die Sicherheitsbehörden das empfehlen, sagt Kästner. Außer dem Test und dem Gespräch entscheidet eine Anfrage beim Verfassungsschutz über die Einbürgerung.

Dass der sächsische Test bislang nicht öffentlich diskutiert wurde, erklärt sich der Pressesprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, mit den nur 500 Einbürgerungen jährlich. In die Diskussion eingemischt habe man sich jetzt, weil Unionspolitiker wie Wolfgang Schäuble einen bundesweit einheitlichen Test fordern. Hier könne man von Sachsen lernen, findet Innenminister Albrecht Buttolo: Sachsen könne seine guten Erfahrungen mit dem eigenen Fragebogen einbringen. KERSTIN SPECKNER