Sachsen stimmt MDR-Staatsvertrag zu

Dresden (ap/dpa) — Der sächsische Landtag hat am Freitag gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen den Staatsvertrag mit Thüringen und Sachsen-Anhalt über den Mitteldeutschen Rundfunk ratifiziert. Damit ist die erste neue Rundfunkanstalt in den östlichen Bundesländern sendefähig. Denn die Landtage von Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten dem MDR-Modell bereits zugestimmt. Die sächsische Opposition hat vor allem Vorbehalte gegen die Sitzverteilung im Rundfunkbeirat. Danach bekommt die in Sachsen mit absoluter Mehrheit regierende CDU sechs, die SPD nur zwei Sitze. Außerdem haben die Parteien ein Vorschlagsrecht für die Vergabe der acht für Verbände vorgesehenen Sitze. FDP-Mediensprecher Patrick Ott und SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kunckel kritisierten, daß die juristisch unabhängigen Verbände damit faktisch auf Parteilinie getrimmt würden.