Sachsen gegen Flutschutz

DRESDEN ap ■ Sachsen will das geplante Hochwasserschutzgesetz notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Justizminister Geert Mackenroth äußerte am Osterwochenende deutliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und schloss einen Gang nach Karlsruhe nicht mehr aus. Aber auch inhaltlich übte die Dresdner Landesregierung scharfe Kritik an dem vom Bundesrat bereits gebilligten Gesetz. Bundesumweltminister Jürgen Trittin zeigte sich erschüttert über das Vorgehen des Freistaats. Das Gesetz verpflichtet die Länder, innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre jene Gewässer oder Gewässerstrecken zu bestimmen, die wegen drohender Hochwasserschäden als Überschwemmungsgebiete zu gelten haben. Dort darf dann künftig nicht mehr gebaut werden. Ausnahmen sind nur unter strengen Bedingungen möglich.