Sachsen beendet Streit mit Porsch

DRESDEN ap ■ Der Rechtsstreit zwischen Sachsens Wissenschaftsministerium und PDS-Landtags-Fraktionschef Peter Porsch um dessen Entlassung aus dem Hochschuldienst ist endgültig beigelegt. Das Ministerium teilte gestern mit, dass man den vor zwei Wochen vor dem Arbeitsgericht Dresden mit Porsch geschlossenen Vergleich nicht widerrufen habe. Damit steht fest, dass Porsch nicht in den öffentlichen Dienst zurückkehrt. Der Vergleich mit Porsch, der als Germanistikprofessor in Leipzig lehrte, hatte insbesondere in der CDU Kritik ausgelöst. Die Christdemokraten störten sich vor allem an der Passage, wonach beide Parteien auf die arbeitsgerichtliche Klärung der Frage, ob eine Stasitätigkeit Porschs gegeben war, verzichten. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erklärte, aus seiner Sicht stehe Porsch weiterhin unter dem eindeutigen Verdacht, dass er IM war. Der PDS-Politiker sei „ein politisches Auslaufmodell“. Mit dem Vergleich verzichtet der Freistaat künftig darauf, die Gründe für die Kündigung vom August 2004 öffentlich darzulegen. In Übereinstimmung mit Porsch wird festgestellt, dass der Fortbestand des Dienstverhältnisses nicht mehr möglich ist.