: Sachsen-Spenden vor Ausschuss
DRESDEN taz ■ Wegen des Vorwurfs der indirekten Finanzierung einer CDU-nahen Sachsen-Kampagne im Landtagswahlkampf 1999 aus Landesmitteln wird es einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages geben. Das beschloss gestern die PDS-Landtagsfraktion. In gleichem Sinn hatte sich am Montag bereits die SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl geäußert. Auslöser sind erst jetzt bekannt gewordene Vorwürfe des ehemaligen Vorstandssprechers der Sachsenring AG, Ulf Rittinghaus. Er behauptet, der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer habe ihm eine Erhöhung der staatlichen Fördergelder angeboten, wenn die Sachsenring AG im Gegenzug für die Sachsen-Kampagne spende. Die Aufstockung der Mittel und die Spende fanden auch tatsächlich statt, Schommer bestreitet aber einen Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft will erst noch entscheiden, ob sie ein förmliches Ermittlungsverfahren einleitet. MB
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
