: Sachsen-Spenden vor Ausschuss
DRESDEN taz ■ Wegen des Vorwurfs der indirekten Finanzierung einer CDU-nahen Sachsen-Kampagne im Landtagswahlkampf 1999 aus Landesmitteln wird es einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages geben. Das beschloss gestern die PDS-Landtagsfraktion. In gleichem Sinn hatte sich am Montag bereits die SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl geäußert. Auslöser sind erst jetzt bekannt gewordene Vorwürfe des ehemaligen Vorstandssprechers der Sachsenring AG, Ulf Rittinghaus. Er behauptet, der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer habe ihm eine Erhöhung der staatlichen Fördergelder angeboten, wenn die Sachsenring AG im Gegenzug für die Sachsen-Kampagne spende. Die Aufstockung der Mittel und die Spende fanden auch tatsächlich statt, Schommer bestreitet aber einen Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft will erst noch entscheiden, ob sie ein förmliches Ermittlungsverfahren einleitet. MB
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