Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Teilzeit für Abgeordnete?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer kann sich vorstellen, seine Parlamentarier in die Teilzeit zu schicken. Sie würden zu oft über Themen debattieren, die sie nicht entscheiden können.

Das Landesparlament soll nach Böhmer nur noch diskutieren, wenn es auch entscheiden kann. Bild: dpa

MAGDEBURG dpa | Weniger stark als früher beschäftigte Landtage wie in Sachsen-Anhalt könnten nach Ansicht von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) auch als Teilzeitparlament funktionieren. Weil die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt nicht mehr so viele Dinge zu entscheiden hätten wie in den ersten beiden Legislaturperioden (1990- 1998), sei eine Regelung wie in Berlin oder Hamburg denkbar, sagte Böhmer in Magdeburg.

"Der Vorschlag ist nachvollziehbar, dass auf der Ebene der Länder Teilzeitparlamente ausreichen." Abgeordnete könnten ihrem eigentlichen Beruf nachgehen und für die Tätigkeit im Landtag freigestellt werden. "Das ist eine Überlegung, die ich auch aus demografischen Gründen nicht abwegig finde", meinte Böhmer.

Er begründete seine Haltung auch damit, dass der Landtag zu häufig über Themen debattiere, über die er gar nicht zu entscheiden hat. Viele Themen hätten eine "allgemeine politische Bedeutung", sagte er. "Aber die gehören nicht in die Entscheidungsbefugnisse des Landtags."

Als Beispiel nannte Böhmer einen Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Kopfpauschale auszusprechen. "Inzwischen weiß ich, dass das niemand richtig will. Warum müssen wir das im Landtag debattieren?"

Sinnvoll sei, dass der Landtag nur über solche Dinge diskutiert, für die er die Gesetzgebungskompetenz habe. "Alles andere hilft der eigenen Meinungsbildung. Das kann man ja machen. Das hat aber nicht die gleiche Bedeutung für Sachsen-Anhalt wie die Probleme, für die der Landtag eine Kompetenz hat", sagte Böhmer.

Comments

[janlo]

Prinzipiell eine gute Idee, auch fuer den Bundestag. Das wuerde vielleicht verhindern, dass eine Partei wie die FDP, als wirtschaftskompetent auftritt, obwohl dort ueberhaupt keine Unternehmer in den Spitzenpositionen zu finden sind.

[Don Geraldo]

Wir sind ein förderaler Staat, d.h. die Länder entscheiden über den Bundesrat auch über Bundesangelegenheiten.

Es hat sich leider eingebürgert, daß Ministerpräsidenten ohne Auftrag oder sogar gegen den Willen ihres Landtages im Bundesrat abstimmen.

Abgeordnete sind im Vergleich zur Regierung, die sie kontrollieren sollen, stark benachteiligt. Wenn sie das nur noch halbtags machen sollen findet eine Kontrolle nicht mehr statt.

Der MP will letztlich, daß niemand mehr sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat kontrollieren darf.

[Uhlenbrock]

Die Tatsache, das unsere Parteien und Politiker heute schon nicht in der Lage sind, der Bevölkerung Ihre Politik näher zu bringen bzw. zu erklären und was man damit erreichen will, wäre bei einem Teilzeit Parlamentarier wohl noch weniger Aufklärung zu erwarten! Auch wenn man Themen debattiert, wo man nicht entscheiden könne, so ist dieses wichtig um die politische Meinungsbildung nicht zu schmälern! Gerade die Landesparlamentarier sollten Ihren Wählern so nahe sein, das man die Meinung dieser Wählerschaft in die Debatten einbringt! Leider ist selbst diese gewünschte Praxis, wie es betrieben wird eher als Mangelhaft zu bezeichnen!

Andersherum würde man so den jetzt schon vorhandenen Korruptions - Sumpf in der Politik Tor und Türen öffnen und die Unabhängigkeit des Parlamentarier, der seinem Wählern verpflichtet sein sollte schmälern!

ch gehe seit Jahren schon Wählen und mache meinen Wahlzettel mit den Worten " Es Reicht " ungültig! Die Anzahl aus meinem Freundes und Bekanntenkreis steigt dabei seit Jahren stetig! Solange Parteispenden, Nebentätigkeiten von Politikern als auch die Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem politischen Amt das politische Handeln beeinflussen können und dadurch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit von Politik seitens der Parteien und Politiker schmälert und diese Demokratie schädigt und es keine alternative Partei gibt, kann ich eine Wahlentscheidung mit meinem Gewissen nicht unterstützen! Die jüngsten Verdachtsfälle der Parteien und die Parteien Schlammschlacht wo man sich gegenseitig die Korruption vorwirft und dabei auch noch Ross und Reiter nennt, zeigt wie weit dieser Sumpf schon vorgeschritten ist und da reicht die von der Politik so häufig angekündigte Transparenz einfach nicht aus! Dem Bundestag liegen zZ. zahlreiche Petitionen vor, wo man die Abschaffung von Parteispenden, Parteisponsoring als auch die Nebentätigkeiten von Politikern fordert!

[anke]

Landtag in Teilzeit? Böhmer in Rente!