■ Sachsen-Anhalt: Abschiebe-Reform
Köln (dpa) – Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD), hat einen Vorstoß seines Landes im Bundesrat zur Änderung der Abschiebepraxis von Ausländern angekündigt. Püchel sagte gestern, man werde dabei die Initiative von Schleswig-Holstein unterstützen. Danach soll künftig statt der bisherigen Einstimmigkeit nur noch eine Zweidrittelmehrheit der Länder für die Verlängerung eines Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten erforderlich sein. Nach dem Ausländergesetz kann jedes Land gegen die Entscheidung des Bundes die Abschiebung um sechs Monate hinausschieben. Für eine weitere Verlängerung ist bislang die Zustimmung aller Länder notwendig.
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