kommentar: west zone: SWZ verhindern!

Die Forderung nach einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) Ruhrgebiet hat jetzt selbst den zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe erreicht. Auch das nördliche Revier könnte demnach wie der deutsche Osten und andere Armutszentren in der Republik (Ostfriesland, Oberpfalz) ein ökonomisches Sperrgebiet werden. Die Vorschläge des Sozialdemokraten klingen so durchdacht wie das genialisch vorbereitete deutsche LKW-Mautsystem. Der volkswirtschaftliche Sinn einer Sonderwirtschaftszone tendiert gegen null. Verantwortliche Politiker sollten eine SWZ Ruhr verhindern.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Progressive Ökonomen sind sich einig: In weit entwickelten, „reifen“ Volkswirtschaften haben SWZ nur eine einzige, fatale Lenkungswirkung. Sie verschärfen die Arbeitsmarkt- und Sozialprobleme strukturschwacher Regionen noch, indem sie reine kurzfristige Mitnahmeffekte, aber keine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Die britische Premierministerin Thatcher hat mit dieser Methode ehemaligen Montanregionen Aufschwung und neuen Wohlstand versprochen – doch das staatliche geförderte Lohndumping hat den Abwärtstrend verschärft. Thatchers „enterprise zones“ schufen in Nord-England keine neuen Jobs, sondern entzogen den Krisenregionen nur noch mehr Nachfrage und wirtschaftliche Dynamik. Im Revier gibt es ebenfalls ein abschreckendes Beispiel. Das lang angekündigte Sonderwirtschaftsprojekt New Park in Waltrop hat bisher fast keine neuen Arbeitsplätze gebracht.