STREIT ÜBER GOOGLE STREET VIEW: Länder wollen Gesetz, Innenminister will keins

BERLIN | Die Debatte um Google Street View ebbt nicht ab: Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine schnelle Gesetzesänderung ablehnte, dringen Bundesländer und Datenschützer auf klare Regeln. Der Plan von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Google zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, „wird ohne gesetzliche Regelung scheitern“, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) der FR vom Samstag. De Maizière wandte sich gegen einen einzelfallbezogenen Gesetzentwurf, eine Art „Lex Google“. „Der Blick auf die Risiken und Sorgen, die wir ernst nehmen, darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen“, sagte der CDU-Politiker der FAS. Julia Klöckner (CDU), Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, forderte von Google im Kölner Stadt-Anzeiger eine Verlängerung der Widerspruchsfrist, für die bislang nur vier Wochen vorgesehen sind. Laut einer Umfrage von BamS ist eine knappe Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) gegen die Präsentation der Außenansicht ihrer Wohnung oder ihres Hauses durch Street View im Internet. (afp)